Über 1.600 Abgeordnete unterstützen jetzt ein UNO-Parlament

Ein Blick auf die Flagge der Vereinten Nationen, die vor dem UN-Hauptquartier in New York weht. UN-Foto/Evan Schneider
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Die von Democracy Without Borders koordinierte Kampagne für eine Parlamentarische Versammlung der Vereinten Nationen (UNPA) berichtete heute auf Twitter, dass der Aufruf zu einer UNPA nun von mehr als 1.600 derzeitigen und ehemaligen Abgeordneten aus 133 Ländern unterstützt wird. “Es ist Zeit, dass ihre Stimme gehört wird!”, twitterte die Kampagne. Seit ihrer Gründung hat die Kampagne eine kontinuierliche Zunahme der Unterstützung durch Parlamentarier und zivilgesellschaftliche Organisationen erfahren. Diesen jüngsten Meilenstein möchten wir nutzen, um einige Highlights aus der Kampagne seit dem letzten Bericht auf diesem Blog vor zehn Monaten vorzustellen.

Neue Berichte unterstützen ein parlamentarisches Gremium

Die Schaffung einer UNPA wurde im Juni 2019 in einem Positionspapier von Together 2030 unterstützt, einer internationalen Koalition von mehr als 700 Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich mit der Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen befasst. Laut Together 2030 sollten “die nationalen Regierungen und ihre Parlamente aufgefordert werden, die Forderung nach der vorgeschlagenen Parlamentarischen Versammlung der Vereinten Nationen (UNPA) zu unterstützen, damit die Bürger der Welt eine direkte und legitime Stimme bei der UNO haben können.”

Im Juni traf sich der Exekutivdirektor von DWB, Andreas Bummel, in Kairo mit dem ehemaligen Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Moussa, um über eine UNPA zu sprechen

Die Etablierung eines UN Parliamentary Network (UNPN) als Schritt zu einer UNPA wurde zudem als eine von “zwanzig globalen Ideen” im Bericht “An Innovation Agenda for UN 75” empfohlen, der vom Stimson Center in Washington D.C. im selben Monat veröffentlicht wurde. Eine Zusammenfassung des Berichts ist auch in diesem Meinungsbeitrag auf unserem Blog enthalten.

Eine neue Parlamentariergruppe und eine Initiative in der Schweiz

Im November 2018 wurde eine internationale Parlamentarische Gruppe für eine UNPA gebildet, um die Einrichtung einer UNPA zu fördern. Sie besteht aus aktuellen und ehemaligen Parlamentariern aus der ganzen Welt. Bei einem Online-Meeting riefen sie die Vereinten Nationen und ihre Mitgliedsregierungen auf, Maßnahmen zur Schaffung einer UNPA in die Wege zu leiten, um das demokratische Defizit der Vereinten Nationen zu beheben. Der Aufruf wurde später von der britischen Tageszeitung The Guardian veröffentlicht.

Im Anschluss daran legte Ständerat Daniel Jositsch aus der Schweiz, der heute Präsident der Schweizer Sektion von Demokratie ohne Grenzen ist, dem Schweizer Ständerat ein Postulat vor, das den Bundesrat aufforderte, darüber zu Bericht zu erstatten, ob er ein Demokratiedefizit bei der UNO anerkennt und ob “die Schaffung einer parlamentarischen Versammlung innerhalb der UNO – im Sinne einer zweiten Kammer zur Vertretung der Bevölkerung analog zum Schweizer System” eine geeignete Lösung wäre, um dieses Defizit zu beseitigen. Das Postulat wurde von den 46 Mitgliedern des Schweizer Ständerates einstimmig angenommen und vom Bundesrat begrüßt. Im März folgte eine weitere einstimmige Entscheidung, die der Regierung ein offizielles Mandat zur Prüfung der Angelegenheit erteilte.

Aktionen auf der ganzen Welt und eine Resolution von WFUNA

Im Oktober 2018 fand die fünfte Globale Aktionswoche für ein Weltparlament statt ( siehe unser Bericht). Veranstaltungen und Aktivitäten fanden weltweit an verschiedenen Orten statt, um die Forderung nach einem “World Parliament Now!” zu unterstützen. Aktionen fanden unter anderem in Tel Aviv (Israel), Stockholm (Schweden), Buenos Aires (Argentinien), Orono (Maine, USA), Paris (Frankreich), Brüssel (Belgien), Düsseldorf (Deutschland), Genua (Italien), Si Sa Ket (Thailand) und Mingora City (Pakistan) statt.

Im selben Monat unterstützte die Generalversammlung der World Federation of United Nations Associations (WFUNA) eine UNPA. Die UN-Vereinigungen Deutschlands, Dänemarks, Südafrikas und Großbritanniens schlugen eine Resolution vor, in der es hieß, dass die UNO “das Demokratiedefizit in globalen Entscheidungsprozessen angehen muss”, und dass dies notwendig sei, wenn die UNO “erfolgreich sein soll, um eine bessere Welt für alle zu schaffen und sicherzustellen, dass niemand auf der Strecke bleibt”. In der Resolution werden die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, Parlamentarier, die Zivilgesellschaft und die WFUNA-Mitgliedsorganisationen aufgefordert, “Schritte zur Schaffung einer Parlamentarischen Versammlung der Vereinten Nationen zu unterstützen”. Die Resolution wurde einstimmig angenommen.

Unterstützung von Schlüsselpersonen

Schließlich gewann die Gründung einer UNPA weiterhin die Unterstützung von wichtigen Persönlichkeiten. Der damalige spanische Außenminister Josep Borrell, der nun als neuer Hoher Vertreter der Europäischen Union für auswärtige Angelegenheiten vorgeschlagen wurde, veröffentlichte beispielsweise im Dezember 2019 einen Beitrag in der Tageszeitung El Pais, in dem er vorschlug, dass der 75. Jahrestag der UNO im Jahr 2020 eine Gelegenheit sei UN-Reformen, einschließlich der Schaffung eines UNPA, zu untersuchen.

Ein weiterer prominenter Unterstützer in der letzten Zeit ist der ehemalige ägyptische Außenminister und ehemalige Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Moussa, der in einer Erklärung sagte, dass “eine Parlamentarische Versammlung der Vereinten Nationen dazu beitragen kann, Bürger und Parlamente zur Unterstützung der UNO zu mobilisieren und den Multilateralismus und das internationale System zu stärken”.

Im Oktober letzten Jahres sagte der ehemalige belgische Premierminister Yves Leterme, dass “Global Governance mit einer bürgerorientierten demokratischen Legitimität und Rechenschaftspflicht” der richtige Weg sei. Deshalb unterstütze er die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung der Vereinten Nationen.

Unterschreiben Sie hier, wenn Sie Ihren Namen dem internationalen Aufruf der UNPA-Kampagne hinzufügen möchten.

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