Vor hundert Jahren, nach dem Ersten Weltkrieg, schlug die erste demokratische Regierung des Deutschen Reiches ein Weltparlament vor. In einem Artikel, der in der Tageszeitung taz veröffentlicht wurde, argumentierten Jo Leinen und ich vor einigen Tagen, dass der Vorschlag eine bahnbrechende Inspiration darstellt, der im Vorfeld des 75-jährigen Bestehens der Vereinten Nationen im Jahr 2020 wieder angeschaut werden sollte.
Die Versailler Friedenskonferenz
Die siegreichen Verbündeten des Ersten Weltkriegs gründeten den Völkerbund als erste mit kollektiver Sicherheit betraute Weltorganisation. Der Konvent der Liga wurde auf der Friedenskonferenz von Versailles am 28. April 1919 verabschiedet.
Dies ist nicht der Ort, um die vielen Mängel des Völkerbundes zu analysieren. Legionen von Historiker/innen haben untersucht, wie und warum der Bund scheiterte. Er wurde nach dem Zweiten Weltkrieg, sechs Monate nach der Gründung der Vereinten Nationen am 24. Oktober 1945, formell aufgelöst.
Wie die Vereinten Nationen war der Völkerbund eine zwischenstaatliche Organisation ohne Befugnisse zur Verabschiedung verbindlicher völkerrechtlicher Normen. Die Entscheidungen mussten einstimmig getroffen werden. Die Vereinigten Staaten traten nie bei und andere Großmächte waren nur vorübergehend Mitglieder.
Das Deutsche Reich, als einer der Kriegsverantwortlichen und Verlierer, durfte nicht an den Versailler Verhandlungen teilnehmen. Nach der Novemberrevolution von 1918 und der erzwungenen Abdankung Kaiser Wilhelms II. war Deutschland jedoch auf dem Weg in eine Republik unter der Leitung einer neuen Regierung. Die Wahlen vom Januar 1919, die erstmals auf der Grundlage eines universellen, gleichen, geheimen und direkten Wahlrechts auch für Frauen stattfanden, führten zur Ernennung von Philipp Scheidemann zum Reichsministerpräsidenten.
Der «deutsche Entwurf» vom 23. April 1919
Um eigene Ideen für einen Völkerbund konkretisieren zu können, verabschiedete das Kabinett von Scheidemann am 23. April 1919 einen «deutschen Entwurf» für das Statut eines Völkerbundes.
Eines der Hauptmerkmale des Plans war ein «erstes Weltparlament», das sich aus gewählten Vertreter/innen der einzelnen Parlamente der Mitgliedsstaaten der Liga zusammensetzte (im Gegensatz zu ernannten Regierungsdiplomaten). Die einzelnen Parlamente sollten Anspruch auf einen Vertreter pro eine Million Einwohner haben, bis zu einem Maximum von zehn.
Dies wurde als vorläufige Regelungen für ein erstes Weltparlament angesehen, das dann – mit Zustimmung eines Kongresses der Mitgliedsstaaten – seine eigene zukünftige Zusammensetzung selbst festlegen würde, einschließlich der Möglichkeit weltweiter Direktwahlen.
Nach dem Entwurf wäre die Zustimmung des Weltparlaments unter anderem für die «Schaffung universeller internationaler Rechtsnormen» erforderlich. So sah der deutsche Entwurf eine Weltorganisation vor, die in der Lage wäre, verbindliches Weltrecht zu verabschieden.
Mit diesem Entwurf spiegelte die revolutionäre deutsche Regierung Vorschläge der damaligen internationalen Friedensbewegung wider. So trafen sich im März 1919 in der Schweizer Hauptstadt Bern über sechzig Organisationen aus 22 Ländern zur internationalen Konferenz der «League of Nations Societies». Das Scheidemann-Kabinett war die erste Regierung überhaupt, die die Einrichtung eines Weltparlaments unterstützte und forderte, und nach unserem Wissen auch die einzige, die das bisher getan hat.
Angesichts der globalen Probleme und Herausforderungen im 21. Jahrhundert muss sich dies rasch ändern.
Das Buch Das demokratische Weltparlament von Jo Leinen und Andreas Bummel erläutert die Geschichte, Relevanz und Umsetzung eines Weltparlaments.
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