Kenianische Vereinigung von Democracy Without Borders gegründet

Die Gründung einer kenianischen Vereinigung von Democracy Without Borders (DWB) stieß im Rahmen einer Auftaktveranstaltung am 4. März 2019 in Nairobi auf breite Unterstützung.

Die Forderung nach einer demokratischen Vertretung der Weltbürger*innen bei den Vereinten Nationen, ein zentrales Ziel von DWB, wurde von Florence Mutua in ihrer Rede bekräftigt. Mutua vertritt als Parlamentsabgeordnete den Bezirk Busia im Westen Kenias.

Schaffung einer inklusiven UNO

Die Parlamentarierin des Orange Democratic Movement (ODM) wies darauf hin, dass die UNO zwar wichtige Arbeit leiste, ihre Verbindung zu den Menschen vor Ort jedoch zu schwach sei. «Die Bürger*innen haben keinen Zugang zur UNO, dabei sind sie diejenigen, die am besten wissen, was gebraucht wird», sagte Mutua. Sie weiss, wovon sie spricht, denn bevor sie einen Sitz in der kenianischen Nationalversammlung gewann, war sie lange beruflich für die UNO tätig. «Eine Parlamentarische Versammlung der Vereinten Nationen (UNPA) wird die UNO den Bürger*innen näherbringen», sagte sie und bezog sich dabei auf das Hauptprogramm von DWB. Mutua betonte, dass eine angemessene Vertretung von Frauen und Jugendlichen in einer solchen Versammlung gewährleistet sein müsse. Bevor sie zum Schluss kam, versprach sie, bei einer bevorstehenden parlamentarischen Sitzung einen Bericht über die Einrichtung einer UNPA vorzulegen. Sie ermutigte alle Anwesenden, ihren Beitrag zu leisten.

Die Versammlung wählte Caleb Wanga, einen Aktivisten für kommunale Sicherheit, zum Vorsitzenden des DWB in Kenia. Er betonte, dass es in Kenia leicht sei, sich zu profilieren und dass die Förderung ethnischer und stammesbezogener Spaltungen die Demokratie untergrabe. «Wir müssen über Grenzen sprechen, die Spaltungen und Konflikte schaffen», sagte er, «einschließlich nationaler Spaltungen». Er betonte, dass die derzeitige Struktur der UNO keinen Raum für die Beteiligung der Bürger*innen biete. Er nannte dies als einen der Gründe, warum die Einrichtung einer UNPA so wichtig sei.

Förderung der Global Citizenship

Der Geschäftsführer von DWB, Andreas Bummel, wies darauf hin, dass Global Citizenship der Kerngedanke hinter den Bemühungen von DWB sei. «Wir alle gehören zu einer menschlichen Familie», sagte er mit Verweis auf das südafrikanische Ubuntu-Konzept, das von Nelson Mandela propagiert wurde. «Gleichheit ist die Essenz des Konzepts der Global Citizenship. Alle müssen bei der Gestaltung der politischen Angelegenheiten, die sie betreffen, die gleichen Möglichkeiten zur Partizipation haben. Auf globaler Ebene bedeutet dies die Einrichtung eines globalen Parlaments».

Zusätzlich zu Einrichtung einer UNPA hob Bummel die Schaffung eines öffentlichen UNO-Petitionsinstruments – einer Weltbürgerinitiative – als zentrales Ziel von DWB hervor. Der in Südafrika geborene Aktivist wies darauf hin, wie wichtig es sei, in einer durch die Globalisierung vernetzen Welt ein globales Parlament zu haben. Der Geschäftsführer von DWB erwähnte auch, dass die UNPA ein Instrument sei, das der UNO helfen würde, ihr Versprechen «Nie wieder» in Bezug auf die Gräuel der Weltkriege zu erfüllen. Abschließend betonte Bummel, dass Afrika eine starke Stimme in der UNO haben müsse, und äußerte die Hoffnung, dass der Kontinent bei den Bemühungen um eine demokratischere und integrativere UNO eine Vorreiterrolle übernehmen werde.

Breite Unterstützung für DWB Kenya

Samson Ochieng Jera, stellvertretender Vorsitzender des ODM in Nairobi, begrüßte und unterstützte die Gründung einer Vereinigung von DWB in Kenia. Er sprach von der Vision einer weltweiten Personenfreizügigkeit. «Das Visasystem schafft globale Klassen», sagte er. Yasir Ahmedm, ein Vertreter des CISA Somalia, befürwortete DWB ebenfalls und stellte fest, dass Länder wie Somalia von einer demokratischeren UNO profitieren würden.

George Kabougha, Exekutivdirektor des Friedensforums für Afrika, betonte in seiner Rede, dass die Demokratie weltweit unter Druck stehe und dass jetzt der richtige Zeitpunkt sei, Maßnahmen zu ergreifen, um diesem Trend entgegenzuwirken. Martin Mavenjina von Human Rights Kenya sagte, dass DWB «eine sehr wichtige Initiative» sei; dieser Einschätzung stimmte auch ein Vertreter des Usalama Reforms Forum zu. Mit der County Governance Watch sicherte eine weitere zivilgesellschaftliche Organisation ihre Unterstützung zu. Daniels Taabu, Exekutivdirektor der NARC Kenia, erwähnte, dass die Umsetzung der Ziele des DWB hilfreich wäre, um die ungleiche Vertretung der Geschlechter und den Mangel an Personenfreizügigkeit zu verringern, mit denen einige Weltbürger*innen konfrontiert seien.

Gründungsvorstand gewählt

Neben Caleb Wanga wurden folgende Vorstandsmitglieder gewählt: Florence Mutua, Martin Mavenjina, die Journalistin Zipporah Syokau und Daniels Taabu. Um eine diverse und breite Vertretung in DWB-Kenia zu gewährleisten wurde beschlossen, einen zusätzlichen Beirat einzurichten. Gründungsmitglieder des Beirats sind Raphael Mahulo (Ignite Africa), Rapudo Hawi (County Governance Watch) und Ruth Mukuba (NARC Kenia). Weitere Mitglieder werden demnächst ausgewählt. DWB Kenya wird als überparteiliche Organisation mit parteiübergreifender Unterstützung arbeiten.

Über die Forderung nach einem Weltparlament und die Gründung einer Vereinigung von DWB in Kenia berichtete KTN News, Kenias führender TV-Nachrichtensender.

DWB hat nun Vereinigungen in Deutschland, Kenia, Schweden und der Schweiz. Das Hauptprogramm von DWB, die Kampagne für ein UN-Parlament, hat Unterstützer*innen in über 150 Ländern.

Die Auftaktveranstaltung in Nairobi wurde vom Workable World Trust großzügig unterstützt.

Übersetzt aus dem Englischen von Andreas Meier.