Das World Federalist Movement (WFM) hat auf einem Kongress in Den Haag, der Welthauptstadt des Völkerrechts, den Kampf der Organisation für Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie auf globaler Ebene bekräftigt. In einer bei diesem Treffen verabschiedeten Resolution unterstrich die Bewegung ihr „primäres Ziel“ des Aufbaus von Institutionen und betonte ihr Engagement für „die Reform und Verbesserung bestehender internationaler Institutionen“ sowie „die Schaffung neuer demokratischer supranationaler Institutionen“, um „die dringenden Herausforderungen unserer vernetzten Welt zu bewältigen und sich von internationaler Anarchie in Richtung Weltföderalismus und demokratischen Weltregierens zu bewegen“.
Weltföderalismus und globale Demokratie sind heute wichtiger als jemals zuvor
„Auch wenn ihre Realisierung in weiter Ferne zu liegen scheint, sind die Ziele des Weltföderalismus und der globalen Demokratie heute wichtiger als jemals zuvor“, sagte der neu gewählte Ko-Präsident der Bewegung, Fernando Iglesias aus Argentinien, der dieses Amt zusammen mit Lloyd Axworthy aus Kanada ausüben wird.
Zu den in Den Haag diskutierten Programmen gehörten unter anderem die Coalition for the International Criminal Court (CICC), die Coalition for the Responsibility to Protect (ICRtoP), die Campaign for a United Nations Parliamentary Assembly (CUNPA), die Coalition for a Latin-American Court on Transnational Organized Crime (COPLA), das Global Partnership for the Prevention of Armed Conflict (GPPAC) oder die Civil Society Initiative for a UN 2020 Reform Summit (UN2020).
Bilder von Ole Witt
Die Schwerpunkte der Arbeit des WFM, die auf dem Kongress festgelegt wurden, umfassen die fortgesetzte Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs, die Förderung regionaler Integrationsprozesse und die Demokratisierung regionaler Organisationen, die Unterstützung der Kampagne für eine Parlamentarische Versammlung der Vereinten Nationen und den Einsatz für einen lateinamerikanischen Gerichtshof für grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
Darüber hinaus wurde beschlossen, transnationale Arbeitsgruppen einzurichten, die in Zusammenarbeit mit Expert_innen und relevanten Interessenvertreter_innen föderalistische Lösungen für zentrale globale Fragen erarbeiten und vorantreiben werden.
Weltföderalismus stellt ein kosmopolitisches Gegengewicht zu populistischem Nationalismus dar
In der Diskussion über die Notwendigkeit eines stärkeren Engagements der Bewegung für Themen wie Migration, globale Erwärmung, die destabilisierende Wirkung der Automatisierung, künstliche Intelligenz und Biotechnologie oder nukleare Nichtverbreitung betonten die Teilnehmer_innen, dass der demokratische Weltföderalismus „ein kosmopolitisches Gegengewicht“ zum aktuellen Aufschwung des populistischen Nationalismus darstelle.
Das Thema Weltbürgerschaft und die Notwendigkeit der Stärkung der Demokratie wurden auch bei der Präsentation der neu erschienenen englischen Ausgabe des Buchs Das demokratische Weltparlament: Eine kosmopolitische Vision von Jo Leinen und Andreas Bummel aufgegriffen. Die von der neu gewählten Vorsitzenden des WFM-Kongresses, Florencia Gor aus Argentinien, moderierte Buchpremiere rückte die Frage in den Mittelpunkt, inwiefern globale Demokratisierung eine Antwort auf die weltweite Erosion der Demokratie sein muss.
Zu den vom Kongress verabschiedeten Resolutionen gehörte ein Appell des WFM Japan und der japanischen Parliamentary Group for World Federation an Parlamentarier_innen in der ganzen Welt, ähnliche parlamentarische Gruppen zur Förderung von „demokratischer Global Governance und Weltföderation“ zu bilden. Laut einer anderen Resolution könnten „globale Steuern eines der vielversprechenden Mittel sein, um finanzielle Ressourcen für die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung zu generieren“.
Der Kongress verabschiedete einstimmig eine Resolution zur Unterstützung einer UN-Weltbürgerinitiative nach dem Vorbild der Europäischen Bürgerinitiative und der Schaffung einer Internetplattform für „globale Debatten, Abstimmungen und Wahlen“. Einer weitere Resolution brachte „prinzipielle“ Unterstützung für das „Konzept einer Weltgemeinschaft demokratischer Nationen als einen möglichen ersten Schritt zu einer demokratischen Weltföderation“ zum Ausdruck.
Als Teil einer großen internen Reform hat das WFM seine eigene Governance-Architektur verschlankt und eines der Organe der Organisation, den Rat, abgeschafft, sodass deren Leitung nun nur noch einem Exekutivkomitee und einem alle zwei Jahre tagenden Kongress obliegt. Der nächste Kongress des WFM soll 2020 in Osaka stattfinden.
Das WFM wurde 1947 gegründet und hat bei den Vereinten Nationen den Status einer beratenden Organisation. Es ist eine der wenigen NGOs der Welt, die sich primär mit globalem institutionellen Wandel befassen. Demokratie ohne Grenzen in Deutschland und der Schweiz gehören zu den Mitgliedsorganisationen.
Der diesjährige WFM-Kongress fand vom 9. bis 13. Juli statt.
Bild oben: Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag. Die Unterstützung des ICC ist das Hauptprogramm des WFM. Quelle: UN Photo/Rick Bajornas.
Übersetzt aus dem Englischen von Jessica Seiler
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