Von der Etablierung einer parlamentarischen Versammlung bei der UNO erhofften sich die Gesprächspartner einer Veranstaltung am Pariser Platz in Berlin am vergangenen Donnerstag (22.03.) Impulse für eine demokratische Reform der Weltorganisation. Die von Democracy without Borders zusammen mit dem WeQ Institute organisierte Diskussion drehte sich um die Bedrohung der Demokratie durch Politikverdrossenheit, populistische Parteien, globale Marktkräfte und autokratische Regierungen sowie die Rolle globaler Institutionen.
Mit Blick auf die Handlungsunfähigkeit des für die Wahrung des Weltfriedens zuständigen UN-Gremiums angesichts der Menschenrechtsverletzungen in Syrien sprach Regine Lorenz vom Allianz Stiftungsforum von einem „Weltunsicherheitsrat“. Die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan betonte die Notwendigkeit, dass demokratische Mitwirkung von unten wachsen müsse und sprach sich für Multi-Stakeholder-Ansätze aus.
Der Europaabgeordnete Jo Leinen und der Geschäftsführer von Democracy without Borders, Andreas Bummel, plädierten für eine Demokratisierung und Stärkung der Vereinten Nationen. Durch das „globale Demokratiedefizit“ werde die Demokratie auch in den einzelnen Staaten geschwächt.
Ihr vor einem Jahr veröffentlichtes Buch „Das demokratische Weltparlament“, dessen englische Ausgabe im April in New York und Brüssel vorgestellt wird, wurde von Fachleuten als neues Standardwerk zum Thema bezeichnet. Nach Ansicht der Autoren sollen bei der UNO auch Parlamentarier, Oppositionspolitiker und Minderheiten eine Stimme bekommen. Bislang sind dort nur die Regierungen vertreten. Die von Democracy Without Borders koordinierte internationale Kampagne für die Idee wird weltweit von über 1.500 Abgeordneten und zahlreichen Persönlichkeiten unterstützt.
Das Podium war sich einig darin, dass sich Bemühungen für mehr Demokratie von der lokalen bis zur globalen Ebene gegenseitig ergänzen würden. Peter Spiegel vom WeQ Institute plädierte für eine „neue Aufklärung“ im Sinne einer breiten und integrativen Diskussion über eine zeitgemäße Gestaltung von Demokratie.
Kritisiert wurden die langsamen Fortschritte in der Bekämpfung von Steuerflucht und die Erosion der Unternehmensbesteuerung durch internationalen Standortwettbewerb. Eine UNO-Parlamentarierversammlung wäre der richtige Ort, um eine globale Untersuchung durchzuführen und politischen Druck auf die Regierungen auszuüben.
Die aus dem Publikum aufgeworfene Frage nach direktdemokratischen Abstimmungen auf der globalen Ebene wurde kontrovers diskutiert.
Die Veranstaltung wurde mit Unterstützung des Workable World Trust und in Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen durchgeführt.
Bild: Gesine Schwan beim einführenden Vortrag
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