Demokratie sollte in jedwedem globalen Entwicklungsrahmen verankert werden, der auf die Agenda 2030 der Vereinten Nationen folgen wird. Dies fordert eine vom Club de Madrid eingesetzte Kommission in einem diese Woche veröffentlichten Bericht. Die Global Commission on Democracy and Multilateralism des Clubs hat untersucht, wie internationale Zusammenarbeit zum Schutz und zur Stärkung der Demokratie beitragen kann.
Der Bericht nennt fünf thematische Prioritäten für eine demokratische Agenda: digitale Technologien und künstliche Intelligenz; die Achtung von Verfassungen, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit; die Integrität von Wahlen; Korruption und politische Vereinnahmung; sowie Gleichheit und Bürgerrechte.
Zwar liegt der Schwerpunkt auf der nationalen Ebene, doch betont der Bericht, wie sehr Demokratie und Multilateralismus voneinander abhängig sind. „Demokratie braucht eine wirksame multilaterale Zusammenarbeit“ und „Multilateralismus wiederum braucht starke Demokratien“, heißt es darin. Nach Ansicht der Kommission kann „Demokratie nicht von außen aufgezwungen werden“, doch dies stelle sie nicht „außerhalb des legitimen Rahmens internationaler Zusammenarbeit“.
Demokratie sollte in einer Agenda für die Zeit nach 2030 verankert werden
Die UN-Mitgliedstaaten werden aufgefordert sicherzustellen, dass „jeder Rahmen, der auf die Agenda 2030 folgt, den Beitrag der Demokratie zu nachhaltiger Entwicklung widerspiegelt und fördert“. Der Bericht hebt zudem die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen hervor, die notwendig sind, um demokratische Rechte tatsächlich wahrnehmen zu können. Demokratieförderung sollte „konkrete Verbesserungen im Leben der Menschen sowie grundlegende Garantien für Freiheit, Würde und Gerechtigkeit“ bewirken, heißt es.
Die Empfehlungen der Kommission ergänzen jüngste Forderungen, Demokratie und Menschenrechten eine zentrale Rolle in der künftigen Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen einzuräumen.
Der Bericht äußert die Hoffnung, dass die nächste UN-Generalsekretärin oder der nächste UN-Generalsekretär angesichts demokratischer Rückschritte „eine konsequentere diplomatische und politische Führung fördern“ wird.
Bewältigung multilateraler Ungleichgewichte
Der Vorsitzende der Kommission, der ehemalige griechische Premierminister George Papandreou, erklärt im Vorwort des Berichts, dass die Frage, wie stärkere Demokratien dazu beitragen könnten, auch den Multilateralismus selbst effizienter und demokratischer zu gestalten, „eher vorläufig, als Agenda für den weiteren Weg“ behandelt werde.
Papandreou beschreibt die globale Herausforderung folgendermaßen: „Wir spüren es unmittelbar: Die Stimme, die wir bei Wahlen abgeben, erreicht weder den Algorithmus, der unsere Wirklichkeit kuratiert, noch das Kapital, das sich schneller bewegt als jedes Parlament, noch den Kohlenstoff, der unsere Jahreszeiten und unser Leben verändert.“
Der Bericht weist darauf hin, dass das „multilaterale System die Demokratie nicht wirksam unterstützen kann, ohne seine eigenen Ungleichgewichte in Bezug auf Repräsentation und Macht anzugehen“. Gefordert werden eine stärkere Vertretung Afrikas im UN-Sicherheitsrat und in anderen Institutionen sowie eine größere Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, Parlamenten und der Zivilgesellschaft.
UNO und regionale Organisationen sollen Bürgerräte erproben
Der Bericht empfiehlt ausdrücklich Pilotprojekte mit Bürgerräten bei der UNO und regionalen Organisationen zu Themen wie Klimaschutz und künstliche Intelligenz. Nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Teilnehmende würden dabei Informationen und Erkenntnisse prüfen und Empfehlungen entwickeln. Ziel sei es, „Beratung auf sinnvolle Weise mit Entscheidungsprozessen zu verknüpfen“.
Multilaterale Prozesse sollten nach Möglichkeit nach dem Grundsatz „standardmäßig offen“ ablaufen, so die Kommission. Vorgeschlagen wird eine technische Verwaltungsstelle, die den Großteil der Anträge zivilgesellschaftlicher Organisationen auf Akkreditierung bei den Vereinten Nationen bearbeitet, sowie eine hochrangige Beauftragte oder ein hochrangiger Beauftragter, der für die Einbindung der Zivilgesellschaft in UN-Prozesse verantwortlich ist.
Empfehlungen der Arbeitsgruppen
Drei Expertengruppen erarbeiteten begleitende Papiere. Ein von International IDEA erstelltes Papier mit dem Titel Revitalizing Support for Democracy Within the UN System untersucht die Rolle der Vereinten Nationen und institutionelle Reformen innerhalb des UN-Systems. Unter anderem werden die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung der Vereinten Nationen, eines UN-Sonderberichterstatters für Demokratie und eines Beauftragten für die Zivilgesellschaft erörtert. Zudem wird empfohlen, dass die UNO das Format globaler Bürgerräte „einrichtet und nutzt“.
Unterstützung für mehr Demokratie bei den Vereinten Nationen
Die parlamentarische Versammlung könnte sich zunächst hauptsächlich aus Abgeordneten nationaler Parlamente zusammensetzen und beratende sowie Kontrollfunktionen übernehmen. Das Papier verweist auf das Ziel der entsprechenden Kampagne, wonach gewählte Abgeordnete „der globalen Regierungsführung eine demokratische Ebene hinzufügen, die Rechenschaftspflicht stärken und die Bürgerinnen und Bürger wieder stärker mit den Vereinten Nationen verbinden“ würden.
Der vorgeschlagene Sonderberichterstatter für Demokratie könnte dazu beitragen, den normativen Rahmen der Vereinten Nationen zu stärken und Lücken im bestehenden System der Sonderverfahren des UN-Menschenrechtsrates zu schließen, insbesondere mit Blick auf Wahlen, Parlamente, politische Partizipation und institutionelle Gestaltung.
Die Arbeitsgruppe empfiehlt die Koordinierung zwischen demokratischen Staaten durch einen „Democracy Caucus“ oder Freundeskreise innerhalb der UNO und verweist dabei auf die Gemeinschaft der Demokratien.
Regionale Maßnahmen und Koalitionen
Das vom European Democracy Hub erarbeitete Papier Regional Organisations and Democracy Support kommt zu dem Ergebnis, dass schwache regionale Integration, Widerstand von Regierungen und das Prinzip der Nichteinmischung regionale Maßnahmen begrenzen. „Ein zentraler Bedarf besteht in einer stärkeren regionalen Integration in allen Bereichen, aus der sich auch Verpflichtungen zur Demokratie ergeben würden“, heißt es.
Empfohlen werden spezielle regionale Demokratiefonds, eine stärkere Wahlbeobachtung und Nachverfolgung, eine unabhängige Kontrolle durch die Zivilgesellschaft, kleinere Koalitionen dort, wo umfassendere Maßnahmen blockiert sind, sowie eine strukturierte Zusammenarbeit regionaler Organisationen innerhalb der Vereinten Nationen.
Forderung nach stärkerer regionaler Integration und Koalitionen gleichgesinnter Staaten
Das von der Open Government Partnership koordinierte Papier Innovating Democratic Cooperation through Plurilateralism argumentiert, dass Koalitionen gleichgesinnter Staaten demokratische Standards und koordiniertes Handeln voranbringen können, wenn ein breiterer Konsens blockiert ist. Solche Initiativen sollten globale und regionale Institutionen ergänzen. Ihre Wirksamkeit hängt nach Ansicht der Arbeitsgruppe von unabhängiger Rechenschaftspflicht, einer dauerhaften Finanzierung und Mechanismen ab, mit denen auf demokratische Rückschritte unter den Mitgliedern reagiert werden kann. Die Beteiligung der Zivilgesellschaft sollte sich auch auf die Steuerung solcher Initiativen erstrecken. Das Papier betont, dass „viele der Initiativen, die in diesem Bericht die stärksten Ergebnisse gezeigt haben, nichtstaatlichen Akteuren eine formelle Rolle bei der Entscheidungsfindung einräumen“.
Über die Kommission
Der 19-köpfigen Kommission gehören neben Papandreou unter anderem die ehemalige chilenische Präsidentin Michelle Bachelet, die ehemalige costa-ricanische Präsidentin Laura Chinchilla, die ehemalige senegalesische Premierministerin Aminata Touré, der ehemalige schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven sowie der Generalsekretär von International IDEA, Kevin Casas-Zamora, als stellvertretender Vorsitzender an.
Der 2001 gegründete Club de Madrid ist eine überparteiliche internationale gemeinnützige Organisation, die mehr als 130 ehemalige Präsidentinnen und Präsidenten sowie Premierministerinnen und Premierminister aus über 70 Ländern zusammenbringt, um demokratische Regierungsführung zu fördern.
Democracy Without Borders begrüßte den Bericht der Kommission und die Papiere der Arbeitsgruppen als „wichtige Beiträge zur Förderung der Demokratie auf nationaler, regionaler und globaler Ebene in einer kritischen Zeit“. Die Organisation hob insbesondere die Bedeutung einer Parlamentarischen Versammlung der Vereinten Nationen und eines UN-Sonderberichterstatters für Demokratie hervor – Vorschläge, für die sich Democracy Without Borders gemeinsam mit anderen seit Langem einsetzt.
Andreas Bummel, Geschäftsführer von Democracy Without Borders, nahm an der Arbeitsgruppe zum UN-System teil.
