UN-Menschenrechtschef gewinnt beispiellose zweite Amtszeit in Eilwahl

Am 24. Juli ernannte die Generalversammlung der Vereinten Nationen Volker Türk für weitere vier Jahre zum Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte. Nur zehn Staaten – darunter Israel, Russland und die USA – stimmten dagegen.

Türk ist ein österreichischer Jurist, der fast seine gesamte berufliche Laufbahn im UN-System verbracht hat, von Einsätzen im Kosovo über das UN-Flüchtlingshilfswerk bis hin zu seiner heutigen Position in Genf. Als er im Oktober 2022 das Amt des Hohen Kommissars übernahm, gab es deshalb Bedenken, er könnte zurückhaltender auftreten als seine Vorgängerinnen und Vorgänger. Türk hat jedoch auch Menschenrechtsverletzungen mächtiger Staaten deutlich kritisiert. Er kritisierte Russlands großangelegte Invasion der Ukraine, forderte Untersuchungen zu Todesfällen in US-Einwanderungshaft und verurteilte Israels Gräueltaten im Gazastreifen. Er sah sich jedoch Kritik ausgesetzt, weil er Israels Vorgehen im Gazastreifen nicht als Völkermord bezeichnet habe und sich nicht deutlich genug zu China geäußert habe, insbesondere hinsichtlich der Lage der Uiguren in Xinjiang. 

Mit der Abstimmung wird Türk die erste Person sein, die seit der Schaffung des Amtes im Jahr 1993 zwei vollständige Amtszeiten absolviert. Eine frühere Hochkommissarin, Mary Robinson, wollte im Amt bleiben. Starker Widerstand der USA gegen ihre Positionen zum amerikanischen militärischen Interventionismus nach den Anschlägen vom 11. September und zur Durban-Konferenz 2001 – der UN-Weltkonferenz gegen Rassismus, die Israel und die USA wegen ihres Schwerpunkts auf dem israelisch-palästinensischen Konflikt verließen – führte jedoch dazu, dass ihr Mandat lediglich um ein Jahr verlängert wurde.

Angesichts der anhaltenden Finanzierungskrise des UN-Menschenrechtssystems ist Kontinuität von Bedeutung. Der Rückzug der USA aus der Finanzierung von UN-Organisationen, der Teil eines umfassenderen Angriffs auf das internationale System im Allgemeinen und Menschenrechtsinstitutionen im Besonderen ist, hat das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) finanziell stark unter Druck gesetzt. Dies führte zu Stellenkürzungen und verringerte die Möglichkeiten, in Ländern tätig zu werden, in denen Menschenrechtsverletzungen stattfinden. Eine unbesetzte Stelle oder ein umstrittenes Auswahlverfahren hätte in dieser schwierigen Situation für zusätzliche Unruhe gesorgt.

Ein überstürztes und umstrittenes Verfahren

Die Abstimmung kam unerwartet und verlief zügig. UN-Generalsekretär António Guterres teilte den Mitgliedstaaten mit, dass er beabsichtige, Türk ohne öffentliches Verfahren, offenen Wettbewerb oder längere Beratungszeit erneut zu ernennen. Da Guterres’ zweite Amtszeit in diesem Jahr endet, sollte dieser Schritt wahrscheinlich verhindern, dass die Entscheidung auf den Schreibtisch seines Nachfolgers gelangt und sich Widerstand formiert.

Die meisten Staaten akzeptierten dieses Vorgehen, die USA jedoch nicht. Sie versuchten unmittelbar, die Abstimmung zu verzögern, und begründeten dies mit unzureichenden Konsultationen. Irland sprach für die Europäische Union und lehnte den US-Antrag ab, der mit 63 zu 27 Stimmen scheiterte. Der Vertreter der USA bezeichnete das Verfahren als „klassische Vetternwirtschaft der UNO“, warf Guterres einen Hinterzimmer-Deal vor und warnte vor „Konsequenzen“. Russland versuchte eine andere Strategie und schlug vor, Türks Mandat lediglich um 81 Tage bis Ende 2026 zu verlängern und die Entscheidung der nächsten UN-Generalsekretärin oder dem nächsten UN-Generalsekretärs zu überlassen. Auch dieser Vorschlag wurde mit 71 zu 19 Stimmen abgelehnt.

Argentinien, Burkina Faso, Israel, Mali, Nicaragua, Niger, Nordkorea, Russland, Trinidad und Tobago sowie die USA stimmten gegen Türks Wiederernennung. Auf der Liste finden sich enge Verbündete der USA wie Argentinien und Israel ebenso wie Staaten, die sich an Russland orientieren, darunter Nordkorea und die drei von Militärregierungen geführten Staaten der Sahelzone, die zunehmend als Block agieren. Unter der Trump-Regierung überrascht es nicht mehr, dass die USA bei Abstimmungen ebenso votieren wie Russland. Die meisten dieser Staaten, darunter Nicaragua, verletzen systematisch Menschenrechte. Russland und Nordkorea wehren sich gegen jede Form der Rechenschaftspflicht für Menschenrechtsverletzungen, während die USA insbesondere Türks Kritik an ihrem Krieg gegen Iran und an Todesfällen in Einwanderungshaft ablehnten. Israel warf dem OHCHR vor, es habe „die Gräueltaten vom 7. Oktober ausgelöscht und die Neutralität der Vereinten Nationen verraten“.

Einige Staaten, von denen möglicherweise eine Gegenstimme erwartet worden wäre, unterstützten Türk jedoch. Unter den 144 Staaten, die für seine Wiederernennung stimmten, befanden sich die Demokratische Republik Kongo, Sudan und Syrien – alles Staaten, die derzeit einer aktiven Überprüfung durch die Vereinten Nationen unterliegen. Dies deutet darauf hin, dass die Ablehnung eines bestimmten Menschenrechtsmandats nicht zwangsläufig eine Ablehnung des gesamten Systems bedeutet und dass selbst Staaten, die intensiver Kontrolle ausgesetzt sind, einen Nutzen aus einer funktionierenden Zusammenarbeit mit dem OHCHR sehen können.

Ein verwundbares Menschenrechtssystem

Auch die 13 Enthaltungen und 26 Abwesenden verdienen Beachtung. Einige Gründe waren verfahrensbezogen. Ecuador und Paraguay erklärten im Anschluss, sie hätten mehr Zeit benötigt. Peru verwies auf Bedenken, die Entscheidungsfreiheit der nächsten UN-Generalsekretärin oder des nächsten UN-Generalsekretärs einzuschränken. Die Enthaltung könnte jedoch auch mit Türks jüngster Kritik an der Menschenrechtslage in Peru zusammenhängen, darunter an Gesetzen, die Sicherheitskräften Amnestie gewähren, denen schwere Menschenrechtsverletzungen während des bewaffneten Konflikts zwischen 1980 und 2000 vorgeworfen werden.

Irak, Neuseeland, Südkorea, Sri Lanka und Uganda enthielten sich ebenfalls. Neuseeland bezeichnete seine Haltung als „eher verfahrensrechtlich als politisch“, doch die Entscheidung stieß im Inland auf scharfe Kritik, nicht zuletzt angesichts der Tatsache, dass das Land kürzlich die palästinensische Staatlichkeit nicht anerkannt hatte.

Unter den kleineren Staaten, die sich einer Entscheidung entzogen, dürften einige wirtschaftlichem oder politischem Druck mächtiger Staaten ausgesetzt gewesen sein, während andere möglicherweise zu dem Schluss kamen, dass sie nicht ausreichend vor den Folgen einer öffentlich sichtbaren Position geschützt wären. Die Abstimmung könnte daher ebenso viel über die Verwundbarkeit kleinerer Staaten aussagen wie über ihre Unterstützung für den Hohen Kommissar. Da die mächtigsten Staaten ihren Einfluss im internationalen System zunehmend offensiv einsetzen, müssen kleinere Staaten möglicherweise immer häufiger abwägen, wann sie sich eine klare Position leisten können und wann sie besser schweigen.

Kontinuität als Ergebnis

Das unmittelbare Ergebnis ist institutionelle Kontinuität, und Türk hat bereits deutlich gemacht, wie er diese nutzen will. In einer Rede im Juni beschrieb er einem „beispiellosen, schamlosen Angriff auf das Völkerrecht“, der entsetzliches menschliches Leid verursache. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, sich weiterhin auf grundlegende Prinzipien zu konzentrieren, und erklärte, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die zentralen Menschenrechtsabkommen seien „wichtiger denn je“. Seine Botschaft an die in der Nähe tagende G7 war unmissverständlich: Menschenrechte müssten als Grundlage für Stabilität im Zentrum der Diskussionen stehen und dürften nicht nachrangig behandelt werden.

Legitimität und moralische Autorität allein reichen jedoch nicht aus, um die Rechnungen des OHCHR zu bezahlen. In den kommenden vier Jahren muss Türk Widerstand leisten, wenn China, Russland und die USA daran arbeiten, jene UN-Gremien zu schwächen, die dem Schutz der Menschenrechte dienen. Die 144 Staaten, die Türk unterstützt haben, tragen nun die Verantwortung dafür, ihre Stimmen in Taten umzusetzen. Sie sollten sicherstellen, dass das OHCHR angemessen finanziert wird, und darauf hinwirken, auch jene Staaten einzubeziehen, die sich enthalten haben – insbesondere dann, wenn ihre Enthaltung aus Furcht vor möglichen Konsequenzen erfolgte. Sie müssen zeigen, dass ein gemeinsames Bekenntnis zu den Menschenrechten weiterhin Bedeutung hat.

Dieser Artikel wurde ursprünglich von IPS News veröffentlicht. Die Veröffentlichung an dieser Stelle erfolgt mit freundlicher Genehmigung und unter einem abweichenden Titel. Das Urheberrecht verbleibt bei dem ursprünglichen Autor/Herausgeber.