Die Ziele für nachhaltige Entwicklung geraten ins Hintertreffen, warnten zivilgesellschaftliche Gruppen in einer Erklärung, die im Vorfeld der SDG-16-Konferenz der Vereinten Nationen 2026 in New York vorgelegt wurde. Unter dem Motto „Taking a STAND for SDG16“ werden in dem Dokument fünf Bereiche mit entsprechenden Empfehlungen dargelegt: Stärkung des zivilgesellschaftlichen Raums, der Demokratie und der Zivilgesellschaft; Umgestaltung der Finanzierungssysteme im Sinne wirtschaftlicher Gerechtigkeit; Förderung von Rechenschaftspflicht, einer bürgerorientierten Justiz und der Rechtsstaatlichkeit; Förderung der Friedenskonsolidierung durch die Prävention von Konflikten, Gewalt und Gräueltaten; sowie die Verteidigung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der Inklusion.
Das Ziel für nachhaltige Entwicklung Nr. 16 ist ein Teil der von den Vereinten Nationen vereinbarten Agenda 2030, der sich mit Frieden, Gerechtigkeit und rechenschaftspflichtigen Institutionen befasst. In der Erklärung der Zivilgesellschaft heißt es, dass die Fortschritte bei diesem Ziel nach wie vor deutlich hinter den Erwartungen zurückbleiben – zu einer Zeit, in der „der Multilateralismus stark unter Druck steht, das Vertrauen in Institutionen schwindet und das UN-System dazu gezwungen wird, sich an neue geopolitische und gesellschaftliche Realitäten anzupassen“.
Die Erklärung nennt Konflikte, Autoritarismus, den schrumpfenden zivilgesellschaftlichen Raum, Ungleichheit und Angriffe auf die Menschenrechte als wesentliche globale Bedrohungen für Frieden, Gerechtigkeit und inklusive Institutionen.
Der Text, der im Rahmen von Konsultationen der Civil Society Platform for Peacebuilding and Statebuilding und des Transparency, Accountability and Participation Network erarbeitet wurde, fordert Regierungen und das UN-System nachdrücklich auf, die Schlüsselrolle der Zivilgesellschaft – insbesondere lokaler und Basisorganisationen – bei der Umsetzung der UN-Agenden zu bekräftigen. Im Bereich des zivilgesellschaftlichen Raums und der Demokratie enthält die Erklärung Forderungen an die Vereinten Nationen, Bürgerräte zu nutzen, die Schaffung eines parlamentarischen Gremiums bei den Vereinten Nationen zu erwägen sowie einen Internationalen Tag für die Zivilgesellschaft durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen einzuführen.
Die Erklärung knüpft an frühere Appelle der Zivilgesellschaft zu SDG 16 an, darunter die Warnung aus dem vergangenen Jahr, dass politische Unterdrückung, Konflikte und die Aushöhlung demokratischer Rechte die gesamte Agenda 2030 gefährdeten.
Unterstützung für ein „parlamentarisches Gremium der Vereinten Nationen“
In der Erklärung heißt es, dass Regierungen „in der Verantwortung stehen“, Reformen zu unterstützen, die die Vereinten Nationen repräsentativer, partizipativer und demokratischer machen. Führende Vertretende der Zivilgesellschaft und Abgeordnete begrüßten die Forderung nach einem parlamentarischen Gremium der UN und argumentierten, dass die Weltorganisation stärkere demokratische Verbindungen zu den von ihren Entscheidungen betroffenen Menschen benötige.
Für Mandeep Tiwana, Generalsekretär von CIVICUS: World Alliance for Citizen Participation, spiegelt der Vorschlag das Versprechen wider, das in den einleitenden Worten der UN-Charta enthalten ist. „Die Vereinten Nationen wurden im Namen von ‚Wir, die Völker‘ gegründet. Es ist daher nur folgerichtig, dass die Menschen durch eine Parlamentarische Versammlung direkt in den Vereinten Nationen vertreten sein sollten. Dies wird dazu beitragen, die Vereinten Nationen näher an die lokalen Gemeinschaften heranzuführen und sicherzustellen, dass die Entscheidungsfindung in den Vereinten Nationen auf den Bestrebungen der Menschen vor Ort basiert und weniger bürokratisch und staatszentriert ist“, sagte er.
Ein wichtiger Schritt hin zu einer bürgernäheren und legitimeren UNO
Andisiwe Kumbaca, Mitglied der südafrikanischen Nationalversammlung, erklärte, die Erklärung verdeutliche das anhaltende Engagement der Zivilgesellschaft für eine repräsentativere UNO. „Diese willkommene Erklärung zeigt, dass die Zivilgesellschaft weiterhin eine Vorreiterrolle bei der Forderung nach einer repräsentativeren und partizipativeren Organisation der Vereinten Nationen einnimmt. Eine Parlamentarische Versammlung der Vereinten Nationen würde dazu beitragen, dass globale Entscheidungen nicht nur von Regierungen, sondern auch von gewählten Abgeordneten getroffen werden, die ihren Wählerinnen und Wählern gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Dies wäre ein wichtiger Schritt hin zu einer bürgernäheren und legitimeren UNO“, merkte sie an.
Die Verbindung zu Demokratie wurde auch von Don Davies, einem kanadischen Parlamentsabgeordneten, hervorgehoben. „Wahre Demokratie – und effektive Regierungsführung – erfordern eine Vielfalt an Meinungen, die frei geäußert werden können. Das bedeutet auch, dass Repräsentanten und Repräsentantinnen die Bevölkerung widerspiegeln müssen, nicht die Verwaltungsexekutiven. Es ist an der Zeit, dass die UNO diese Grundsätze besser in die Praxis umsetzt. Die Zulassung von parlamentarischer Beteiligung ist ein hervorragender Anfang“, erklärte er.
Sebastian Roloff, Mitglied des Deutschen Bundestages, stellte einen Zusammenhang zwischen dem Vorschlag und der Rechenschaftspflicht bei globalen Entscheidungsprozessen her. „Parlamente gehören überall dort hin, wo wichtige öffentliche Entscheidungen getroffen werden, und die Vereinten Nationen bilden da keine Ausnahme. Als Mitglied des Bundestages unterstütze ich es, gewählten Abgeordneten eine formelle Rolle bei den Vereinten Nationen einzuräumen. Dadurch werden globale Entscheidungen gegenüber den Menschen, die sie betreffen, rechenschaftspflichtiger.“
Eine umfassendere Reformagenda der Vereinten Nationen
Befürwortende verwiesen zudem auf Präzedenzfälle in anderen internationalen Organisationen. Lord Foulkes of Cumnock, langjähriges Mitglied des britischen Unterhauses und heute Life Peer, erklärte: „Sowohl der Europarat als auch die NATO verfügen über Parlamentarische Versammlungen, in denen gewählte Mitglieder deren Arbeit überwachen und kommentieren können. Die UNO ist ein noch bedeutenderes internationales Gremium, verfügt jedoch über kein solches Organ, und dessen Schaffung ist längst überfällig.“
In einer Zeit, in der der Multilateralismus unter Druck steht, bezeichnete Fabian Molina, Mitglied des Schweizer Nationalrates, eine Parlamentarische Versammlung als einen Weg zur Stärkung der UNO. „In einer Zeit, in der der Multilateralismus unter enormem Druck steht, ist es umso wichtiger, darüber nachzudenken, wie wir die Vereinten Nationen reformieren können, um sie zu stärken. Eine Parlamentarische Versammlung würde die UNO demokratischer, inklusiver und damit widerstandsfähiger machen.“
Der erneute Ruf nach einem parlamentarischen Gremium kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Regierungen Maßnahmen im Rahmen der Umsetzung des 2024 verabschiedeten Zukunftspaktes und der UN80-Reforminitiative des Generalsekretärs erwägen. Andreas Bummel, Geschäftsführer von Democracy Without Borders, erklärte, beide Prozesse böten die Gelegenheit, demokratische Veränderungen auf die Reformagenda der Vereinten Nationen zu setzen, wenn nur der politische Wille dazu vorhanden sei.
Ivone Soares, eine Abgeordnete aus Mosambik, erklärte, UN-Reform solle sich nicht nur mit Effizienz, sondern auch mit demokratischer Legitimität befassen. „Die Reformbemühungen der Vereinten Nationen sollten sich nicht darauf beschränken, die Organisation effizienter zu machen. Sie sollten auch ihre demokratische Legitimität stärken. Eine Parlamentarische Versammlung der Vereinten Nationen würde gewählten Abgeordneten eine klare Rolle in globalen Beratungen einräumen und dazu beitragen, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund zu rücken. Dies wäre ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens in den Multilateralismus.“
„Ein parlamentarisches Gremium der Vereinten Nationen hat sich von einem visionären Vorschlag zu einer demokratischen Notwendigkeit entwickelt: Das multilaterale System kann nicht weiterhin als geschlossener zwischenstaatlicher Raum funktionieren, wenn es das Vertrauen der Öffentlichkeit bewahren und seine Verpflichtungen erfüllen will“, kommentierte Maiara Folly, Geschäftsführerin des in Brasilien ansässigen Thinktanks Plataforma CIPÓ.
