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UN-Reform mit tiefen Einschnitten, Rufe nach breiterer Debatte

UN-Hauptquartier in New York mit den Flaggen der Mitgliedstaaten im Vordergrund. Foto: UN News/Vibhu Mishra

UN-Generalsekretär António Guterres hat einen aktuellen Bericht über den Stand der „UN80“-Initiative vorgelegt, die Verwaltungs-, Haushalts- und Mandatsreformen der Weltorganisation vorsieht.

Der Bericht beschreibt die Initiative als Reaktion auf eine systemische Krise, die durch geopolitische Spaltungen, schwindende Ressourcen, Verstöße gegen die UN-Charta und wachsende Zweifel am Wert des Multilateralismus gekennzeichnet ist. Darin heißt es, dass „die allgemeine Ausrichtung und der Umfang“ der Initiative nun „in den Händen der Mitgliedstaaten“ lägen.

Fachleute sowie Beobachterinnen und Beobachter aus der Zivilgesellschaft äußern jedoch Bedenken hinsichtlich des Fokus der Initiative auf Sparmaßnahmen, Effizienzsteigerung und Koordinierung. Einige bemängeln, dass umfassendere Fragen mit Blick auf die Steuerung der Weltorganisation und insbesondere hinsichtlich demokratischer Innovationen nicht ausreichend berücksichtigt würden. Der neue Bericht räumt ein, dass UN80 „die Geschichte der Vereinten Nationen nicht neu schreiben kann und dies auch nicht beabsichtigt. Es handelt sich nicht um den Versuch, das System von Grund auf neu zu gestalten.“

Die Reformagenda von UN80

Dem Bericht zufolge gliedert sich UN80 in drei Arbeitsbereiche: Veränderungen im Sekretariat, die Schaffung und Überprüfung von Mandaten sowie systemweite Durchführungsvereinbarungen. Der Generalsekretär erklärt, das Ziel sei „ein Paradigmenwechsel in der Art und Weise, wie das UN-System seine Arbeit organisiert und zusammenarbeitet, um eine größere Wirkung zu erzielen“.

Die Initiative wird als Teil eines umfassenderen Reformrahmens präsentiert, der durch den sogenannten Zukunftspakt der Vereinten Nationen sowie die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) geprägt ist. Der Pakt wurde von den UN-Mitgliedstaaten auf dem Zukunftsgipfel 2024 verabschiedet. Er umfasst fünf Kapitel und 56 Maßnahmen und verspricht „einen Neuanfang des Multilateralismus“ sowie eine „Transformation der globalen Governance“.

Generalsekretär António Guterres informiert die Generalversammlung über den Fortschrittsbericht zur UN80-Initiative. Foto: UN Photo/Eskinder Debebe

Die 2015 verabschiedeten SDGs legen 17 globale Ziele in den Bereichen Armut, Ungleichheit, Gesundheit, Klima, Frieden und anderen Prioritäten fest, die bis 2030 erreicht werden sollen. Laut dem Sustainable Development Goals Report 2025 liegen lediglich 35 Prozent der Zielvorgaben im Plan oder machen moderate Fortschritte. 48 Prozent zeigen nur geringe oder stagnierende Fortschritte, während sich 18 Prozent sogar rückläufig entwickeln.

Die bislang sichtbarsten Veränderungen im Rahmen von UN80 betreffen Effizienz und Kostensenkung. Der Bericht hebt hervor, dass der Haushalt des UN-Sekretariats für 2026 im Vergleich zu 2025 eine Kürzung der Ressourcen um mehr als 9 Prozent sowie einen Stellenabbau um 21 Prozent vorsieht. Mehr als 2.300 Stellen und Positionen sollen innerhalb des UN-Systems von Standorten mit hohen Kosten an Standorte mit niedrigeren Kosten verlagert werden. Die Bereiche Gehaltsabrechnung, Reisemanagement und Verwaltungsdienste werden konsolidiert. 

Eine neue Resolution der Generalversammlung zur Schaffung, Umsetzung und Überprüfung von Mandaten wird als bedeutender Fortschritt gepriesen. Ein Mandatsregister wurde in Betrieb genommen, wodurch mehr als 40.000 Resolutionen und Beschlüsse durchsuchbar sind, darunter rund 4.000, die sich in der aktiven Umsetzung befinden. Auch die Arbeiten an neuen Umsetzungsmodellen schreiten voran, darunter humanitäre Reformen, Friedensoperationen, Länderteams, regionale Strukturen, gemeinsame Dienste, Technologie und Daten.

Forderungen nach einer breiteren Debatte

„Effizienzgewinne allein werden nicht die Vereinten Nationen hervorbringen, die wir brauchen“, heißt es in dem Bericht. Als Reaktion auf weit verbreitete Kritik wird in dem Dokument betont, dass UN80 eine strategische Initiative und keine „reine Kostensenkungs- und Sparmaßnahme“ sei. Kürzlich stellte beispielsweise Thibault Camelli vom Center on International Cooperation der New York University demgegenüber fest, dass „Sparmaßnahmen mittlerweile bestimmen, wie Reformen in den Vereinten Nationen vorangetrieben werden“.

Menschenrechtsgruppen warnten, dass die Haushaltskürzungen der UN für 2026 die Menschenrechtsarbeit der Organisation unverhältnismäßig stark beeinträchtigten und „einen schweren Schlag für das globale Menschenrechtssystem“ darstellten. Bei einer kürzlich in Genf abgehaltenen Veranstaltung äußerten Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft zudem die Sorge, dass „Funktionen zur Einbindung von Interessengruppen“ „zu den ersten gehören würden, die unter dem Druck knapper Ressourcen eingeschränkt würden“, was „die Grundpfeiler der Umsetzung der SDGs“ weiter untergraben würde. Birgit Kainz-Labbe von der Abteilung für Civic Space im Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte merkte an, es sei „wichtig, dass die Zivilgesellschaft ihre Wünsche und Erwartungen sehr konkret formuliert“.

Im Bereich der Stärkung von Partizipation und Repräsentation setzen sich zivilgesellschaftliche Organisationen seit langem für konkrete Vorschläge ein, beispielsweise über die Plattform „We The Peoples “ und die Initiative „UNMute“.

In einem im Global Policy Journal veröffentlichten Artikel argumentierte Andreas Bummel, Geschäftsführer von Democracy Without Borders, dass „eine echte Reform tatsächlich Investitionen erfordern wird, nicht nur finanzieller, sondern auch institutioneller und politischer Art“. Er verwies insbesondere auf die Schaffung einer Parlamentarischen Versammlung der Vereinten Nationen als Aufsichtsorgan und Mittel zur Stärkung der Legitimität der Weltorganisation.

Unter Bezugnahme auf „Globale Bürgerräte, eine Weltbürgerinitiative oder sogar eine Parlamentarische Versammlung der Vereinten Nationen“ argumentierte der UN-Finanzanalyst Ronny Patz zuvor in einem Kommentar zu UN80, dass „neue globale demokratische Institutionen dieser Art“ die „Legitimität und das Wertversprechen“ der Vereinten Nationen stärken würden. UN80 solle „von einer defensiven, auf Kosteneinsparungen ausgerichteten Maßnahme zu einer zukunftsorientierten Reformdebatte“ umgestaltet werden.

Analysten sehen eine verpasste Chance

Ein aktueller Policy Brief des Deutschen Instituts für Entwicklung und Nachhaltigkeit, verfasst von Sebastian Haug, Anna Novoselova und Ronny Patz, bezeichnete UN80 als „verpasste Chance“ sowohl für die UN-Bürokratie als auch für die Mitgliedstaaten. Die Autoren und die Autorin argumentieren, dass die Mitgliedstaaten „weder proaktive Leitlinien zu den gewünschten Reformergebnissen vorgelegt noch strategische Beiträge geleistet“ hätten und es versäumt hätten, als „politische Reformlenker“ zu agieren. Sie fügen hinzu, dass die Regierungen den UN-Generalsekretär „ohne strategische Leitlinien“ alleine ließen, während wichtige Fragen der UN-Governance weitgehend unberücksichtigt blieben.

Laut dem Policy Brief ist das wahrscheinlichste Szenario, dass „die UN80-Bemühungen auslaufen, ohne zu umfassenderen Reformen zu führen, was zu einem zunehmend dysfunktionalen UN-System beiträgt“.

In einem anderen Szenario wird die „technokratische Logik von UN80 durch weitreichende Strukturreformen ersetzt, die den geopolitischen Realitäten Rechnung tragen“, wodurch eine ehrgeizige Reformagenda für ein neues UN-System «nach 2030» in Gang gesetzt wird. Die Autoren und die Autorin des Policy Briefs halten dieses Szenario aufgrund des mangelnden politischen Willens der Regierungen allerdings für wenig wahrscheinlich. Dennoch treiben die Bemühungen der Zivilgesellschaft unter anderem um eine Parlamentarische Versammlung der Vereinten Nationen, eine Zweite UN-Charta und eine Überprüfung der UN-Charta diese Zielrichtung weiter voran.