Der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, der dieses Amt von 2009 bis 2014 bekleidete, hat eine neue Initiative für eine Gruppe von Demokratien vorgeschlagen, die sogenannte D7, in deren Rahmen demokratische Mittelmächte ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Technologie, Verteidigung, kritische Rohstoffe und wirtschaftliche Sicherheit enger koordinieren könnten.
Der Vorschlag wurde auf dem diesjährigen Kopenhagener Demokratie-Gipfel vorgestellt, der von Rasmussen ausgerichtet wird, und ist in einem zu diesem Anlass veröffentlichten Papier dargelegt. Als Gründungsmitglieder werden Australien, Kanada, die Europäische Union, Japan, Neuseeland, Südkorea und das Vereinigte Königreich vorgeschlagen. Vier dieser Staaten – Kanada, Japan, die Republik Korea und das Vereinigte Königreich – sind bereits Mitglieder der bestehenden Gemeinschaft der Demokratien.
Rasmussen, Vorsitzender der Alliance of Democracies Foundation und ehemaliger dänischer Ministerpräsident, begründete die Initiative mit dem seiner Ansicht nach fortschreitenden Zerfall der Nachkriegsordnung, der engeren Zusammenarbeit autoritärer Regime und der Unsicherheit über die außenpolitische Ausrichtung der Vereinigten Staaten. In seiner Eröffnungsrede erklärte er, dass «die Welt, die wir einst kannten, die demokratischen Grundlagen, die wir einst für selbstverständlich hielten» zusammenbrechen würden. Zudem sagte er, dass sich „eine Achse der Autokratien“ herausgebildet habe und dass die USA „sich aus der von ihr geschaffenen Ordnung» zurückziehe.
Die demokratischen Grundlagen, die wir einst für selbstverständlich hielten, brechen zusammen
In seinem Papier argumentiert Rasmussen, dass die sieben vorgeschlagenen Mitglieder zusammen ein BIP von rund 36 Billionen US-Dollar aufweisen, was etwa 30 Prozent des weltweiten Gesamtwerts entspricht. Dadurch besäßen sie genügend wirtschaftliches Gewicht, um Druck entgegenzutreten und Alternativen in Bereichen wie Handel, Investitionen und Technologie anzubieten.
Die D7, wie Rasmussen sie darstellt, wäre weder ein geschlossenes Bündnis noch ein formeller Block. In seiner Rede bezeichnete er sie als „Kern, Zentrum, Vorhut“. Die Gruppe könne „flexible und inklusive Partnerschaften mit Demokratien auf der ganzen Welt“ aufbauen. Er nannte Indien, Brasilien, Taiwan und Südafrika als mögliche Partner in spezifischen Bereichen von gemeinsamem Interesse.
Das Papier nennt sechs erste Bereiche der Zusammenarbeit: ein plurilaterales Handelsbündnis, einen Mechanismus zur kollektiven Reaktion auf wirtschaftliche Nötigung, eine Initiative für demokratische Technologien, eine Strategie für kritische Rohstoffe, eine Verteidigungssäule sowie koordinierte globale Investitionen als Alternative zur „Belt and Road Initiative“ Chinas. Auf der Konferenz betonte Rasmussen, dass die D7 „kein reines Diskussionsforum» sein dürfe und sich auf „die großen Fragen“ des Freihandels, der wirtschaftlichen Nötigung, neuer Technologien, der Verteidigung, globaler Investitionen und kritischer Rohstoffe konzentrieren sollte.
Eine der konkreten Ideen ist ein sogenannter „wirtschaftlicher Artikel 5“, eine Anspielung auf die gegenseitige Verteidigungsklausel der NATO in Artikel 5 des NATO-Vertrags. Nach diesem Konzept würde die „D7“-Gruppe gemeinsam reagieren, falls eine Demokratie aus politischen Gründen anhaltendem wirtschaftlichem Druck ausgesetzt wäre. Als mögliche Maßnahmen nennt das Papier die Diversifizierung von Lieferketten, die Öffnung von Märkten für betroffene Exporte, koordinierte Handelsbeschränkungen sowie gezielte finanzielle Gegenmaßnahmen. Rasmussens Argument lautet, dass wirtschaftlicher Zwang leichter auszuüben ist, wenn Demokratien einzeln konfrontiert werden, während eine gemeinsame Reaktion von Volkswirtschaften, die einen großen Anteil am globalen BIP ausmachen, die Kalkulation des aggressiv auftretenden Staates verändern würde.
Eine der konkreten Ideen ist ein „wirtschaftlicher Artikel 5“
Rasmussen stellte den Vorschlag zudem in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine, den er als entscheidenden Test demokratischer Entschlossenheit bezeichnete. „Die Sicherheit der Ukraine ist unsere Sicherheit“, erklärte er und sprach sich für stärkere europäische Unterstützung sowie für eine Zukunft der Ukraine in der Europäischen Union und der NATO aus. Sein Papier betont außerdem, dass die Ukraine nicht nur als Empfängerin von Hilfe betrachtet werden sollte, sondern auch als Quelle wichtiger Erkenntnisse für militärische Innovationen – etwa im Bereich der Drohnen, der elektronischen Kriegsführung und der Anpassung ziviler und militärischer Strukturen.
Das für die D7 vorgeschlagene Governance-Modell ist begrenzt. Rasmussen schlägt einen jährlichen Gipfel der Staats- und Regierungschefs, einen vierteljährlichen Steuerungssrat, Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit sowie ein kleines Sekretariat vor. Statt mit einem formellen Vertrag zu beginnen, könne die Initiative zunächst durch informelle Treffen am Rande bestehender internationaler Konferenzen entstehen.
Laut Rasmussens Papier könnten die Vereinigten Staaten sich bestimmten Initiativen anschließen oder möglicherweise Teil der Kerngruppe werden, sollte sich ihre politische Ausrichtung ändern. D7 wird als Möglichkeit präsentiert, demokratisches Handeln auch ohne amerikanische Führung zu ermöglichen, ohne eine spätere Beteiligung der USA auszuschließen. Der derzeitige Ausschluss der USA aus der D7-Kerngruppe spiegelt unter anderem aber einen massiven und beispiellosen Rückgang der Demokratie unter der zweiten Trump-Administration wider sowie deren aggressive Haltung gegenüber Verbündeten wie Kanada, Grönland und Dänemark.
Rasmussen räumte ein, dass die D7 sowie eine größere Unabhängigkeit von den USA Kosten verursachen würden. „Freiheit war niemals kostenlos“, sagte er. Höhere Verteidigungsausgaben würden schwierige Entscheidungen erfordern, und demokratische Staaten müssten sich auf Desinformation, Destabilisierungsversuche und Störungen einstellen. Abschließend erklärte er, „wenn das Zeitalter amerikanischer globaler Führung endet, muss das Zeitalter demokratischer Solidarität beginnen.“
Das D7-Format trägt der Tatsache Rechnung, dass wichtige Mittelmächte selbst von autoritären Regimes regiert werden, was sie als offensichtliche demokratische Verbündete ausschließt.
In den sozialen Medien kommentierte der russische Dissident Garry Kasparov, dass die Bildung einer D7 „derzeit vielleicht die wichtigste Debatte für die globale Sicherheit“ sei.
Laut Democracy Without Borders sollte eine Allianz der Demokratien nicht ausschließlich zwischenstaatlich sein, sondern auch „Abgeordnete und Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen“ einbeziehen. Darüber hinaus solle geprüft werden, ob die Gemeinschaft der Demokratien eine Rolle spielen könnte, merkte die Gruppe an.
