Eine neue globale Umfrage liefert eine Botschaft, die politische Entscheidungsträgerinnen und -träger und Institutionen nicht länger ignorieren können: Menschen auf der ganzen Welt sind bereit, die Idee eines demokratisch gewählten Weltparlaments zu diskutieren, und viele unterstützen sie bereits. Sie sind ihren Regierungen voraus, wenn es darum geht, Demokratie und internationale Politik neu zu denken.
Die von Democracy Without Borders in Auftrag gegebene Umfrage in 101 Ländern, die 90% der Weltbevölkerung repräsentieren, zeigt, dass global gesehen 40% der Menschen weltweit die Einrichtung eines Weltparlaments zur Behandlung globaler Fragen unterstützen. Nur 27% sind dagegen, während 33% neutral bleiben.
Zum ersten Mal in dieser Größenordnung sehen wir einen klaren Beweis dafür, dass eine relative globale Mehrheit die Idee eines von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Weltparlaments unterstützt – nicht als abstrakte Utopie, sondern wahrscheinlich als Antwort auf reale und gemeinsame Herausforderungen: Klimazusammenbruch, Kriege, Pandemien, Ungleichheit und das Demokratiedefizit auf globaler Ebene. Noch auffälliger ist, dass die Opposition weltweit eine Minderheit bleibt, während ein großer Teil der Bürgerinnen und Bürger offen, unentschlossen und zum Dialog bereit ist.
Die Menschen sind ihren Regierungen voraus, wenn es um die Neugestaltung von Demokratie und internationaler Politik geht
Am stärksten fällt auf, wer diese Idee unterstützt. Am stärksten ist die Unterstützung bei jungen Menschen, bei Menschen mit weniger wirtschaftlichen und politischen Privilegien, bei ethnischen Minderheiten und bei Bürgerinnen und Bürgern, die in Regionen leben, die in der Vergangenheit bei globalen Entscheidungsprozessen an den Rand gedrängt wurden. Mit anderen Worten: Diejenigen, die die Ausgrenzung am unmittelbarsten erleben, fordern am deutlichsten die demokratische Einbeziehung – nicht weniger Demokratie, sondern mehr.
Ebenso aufschlussreich ist, wo die Skepsis am stärksten ist: in den wohlhabenden, stabilen Demokratien, die seit langem einen unverhältnismäßig großen Einfluss auf die globalen Institutionen haben. Dies ist nicht als eine Ablehnung der Demokratie zu verstehen. Es ist eine Erinnerung daran, dass Privilegien zu Selbstgefälligkeit führen können und dass diejenigen, die von den bestehenden Regelungen profitieren, möglicherweise unterschätzen, wie dringend demokratische Veränderungen notwendig sind.
Ein Drittel der Befragten weltweit wählte eine neutrale Position. Das ist keine Apathie. Es ist eine demokratische Offenheit. Es ist ein Zeichen von Unkenntnis, nicht für die Feindseligkeit einer Öffentlichkeit, die noch nicht zu einer ernsthaften Diskussion darüber eingeladen wurde, wie globale Entscheidungen getroffen werden und wer sie gestalten darf.
Aber wie dem auch sei, die Daten aus dieser Umfrage unterstreichen einen gemeinsamen Wunsch: entweder mehr Mitspracherecht zu bekommen oder es zu behalten. Das ist eine demokratische Forderung.
Diese Ergebnisse sind von großer Bedeutung in einer Zeit, in der der Autoritarismus auf dem Vormarsch ist und multilaterale Institutionen wie die UNO unter Druck stehen. Sie widerlegen die Ansicht, dass die Bürgerinnen und Bürger irgendwie auf der Suche nach einem autoritären Retter sind.
Die Demokratie bleibt das stärkste gemeinsame Bestreben der Menschheit
Sie erinnern uns daran, dass die Demokratie das stärkste gemeinsame Bestreben der Menschheit bleibt – auch auf globaler Ebene.
Menschen, die unter eingeschränkten Freiheiten leben, sehen die globale demokratische Vertretung nicht als Bedrohung ihrer Souveränität, sondern als potenzielle Erweiterung ihrer Rechte und ihrer Würde. Das allein sollte viele Annahmen in den etablierten Hauptstädten in Frage stellen.
Ein Weltparlament ist keine fertige Blaupause. Es ist eine demokratische Herausforderung. Eine Herausforderung, auf neue und innovative Weise darüber nachzudenken, wie die Demokratie uns auf globaler Ebene dienen kann. Die Demokratie ist lebendig, wenn wir die richtigen Fragen stellen und dies gemeinsam tun. Die Umfrage zeigt die Bereitschaft zur Debatte, zur Phantasie und zum institutionellen Mut.
Die Herausforderung ist klar. Wir können weiterhin eine tief vernetzte Welt mit Strukturen regieren, die für ein vergangenes Jahrhundert ausgelegt waren und nun in eine Katastrophe führen – oder wir können auf die Stimmen hören, die in dieser Umfrage erfasst wurden, und die harte, hoffnungsvolle Arbeit der Demokratisierung der Globalisierung selbst beginnen.
Die Zukunft der Demokratie wird nicht allein durch Nostalgie für nationale Institutionen gerettet werden. Sie wird gesichert werden, indem demokratische Prinzipien und eine demokratische Kultur überall dort verbreitet werden, wo Macht ausgeübt wird – auch global.
Diese Umfrage zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger der Welt bereit sind, dieses Gespräch zu führen.
Jetzt ist es an der Zeit, dass die führenden Politikerinnen und Politiker nachziehen.
Übersetzt aus dem Englischen von DWB.
