Democracy Without Borders hat sich einer wachsenden Zahl an Stimmen angeschlossen, die sich gegen die Einrichtung von Donald Trumps Board of Peace wenden, das am 22. Januar auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos aus der Taufe gehoben wurde. Ursprünglich vom UN-Sicherheitsrat als vorübergehendes Gremium im Zusammenhang mit dem Waffenstillstand und dem Wiederaufbau des Gazastreifens konzipiert, hat sich die Initiative zu einer ständigen internationalen Institution entwickelt, die unter der persönlichen Kontrolle von Trump steht und deren Rolle unklar ist.
«Laut ihrer Charta ist das Board als ständige Organisation eingerichtet worden, um friedensschaffende Aufgaben in Gebieten zu übernehmen, die von Konflikten betroffen oder bedroht sind. Die Charta verleiht einer einzigen Person – dem Gründungsvorsitzenden Donald Trump persönlich – außerordentliche Befugnisse, die unter anderem die Mitgliedschaft, den Vorstand und dessen Zusammensetzung, die Entscheidungsfindung, die institutionelle Struktur und die Auslegung der Charta betreffen. Das Board of Peace stellt eine inakzeptable und regressive Verschiebung hin zu zentralisierter Macht dar und verwischt die Grenze zwischen öffentlichen und privaten Angelegenheiten. Es ist kein tragfähiges Modell für eine internationale Organisation», erklärte Democracy Without Borders.
Das Board of Peace stellt eine inakzeptable und regressive Verschiebung dar
Die Charta knüpft Privilegien wie die ständige Mitgliedschaft an milliardenschwere Spenden und legt Führungs- und Beratungsfunktionen in die Hände von privaten Mitarbeitern, die von Trump ausgewählt werde. Die ehemalige neuseeländische Premierministerin Helen Clark sagte in Davos, dass dies «keine legitime Art und Weise ist, internationale Angelegenheiten zu regeln» und bezeichnete das Modell des Gremiums, bei dem man für den Zugang bezahlt, als «bizarr». Clark warnte, dass jede Institution ohne universelle Mitgliedschaft es schwer haben würde, weltweites Vertrauen zu gewinnen und wies auf das allgemeine Risiko hin, dass der Respekt vor dem Völkerrecht erodiert, wenn mächtige Staaten die Regeln so umschreiben, dass sie ihnen passen.
Democracy International, mit Sitz in Köln, gab eine ebenso unverblümte Einschätzung ab. «Das Board of Peace verkörpert die rein transaktionale Weltsicht von Trump», hieß es in der Erklärung. «Die Macht konzentriert sich in den Händen einer einzigen Person, und die globale Entscheidungsfindung wird zu einem Privileg für diejenigen mit den tiefsten Taschen.» Das Projekt stelle eine «gefährliche Entwicklung» und eine «feindliche Übernahme der Weltordnungspolitik» dar, warnte die Gruppe.
Es gibt bereits einen Friedensrat und das sind die Vereinten Nationen
Verschiedenen Berichten zufolge sind rund zwanzig Staaten dem Friedensrat bei seiner Einweihung in Davos beigetreten, weitere sechs haben ihre Absicht bekundet, dies zu tun. Nicht auf der Liste stehen die meisten Demokratien der Welt, von denen viele einen Beitritt bereits abgelehnt haben. Trump hat Kanada «ausgeladen», nachdem Kanadas Premierminister Mark Carney in Davos eine Rede gehalten hatte, in der er die Mittelmächte dazu aufrief, sich inmitten von «Großmachtrivalität» und «Nötigungen» zusammenzuschließen.
Andere Regierungen distanzierten sich in deutlicherer Form. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva lehnte den Friedensrat ab, warf Trump vor, «eine neue UNO vorzuschlagen, deren Eigentümer nur er ist» und warnte, dass «die UN-Charta zerrissen wird». Der deutsche Außenminister erklärte, dass «wir bereits einen Friedensrat haben und das sind die Vereinten Nationen». In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der italienischen Ministerpräsidenten Giorgia Meloni stellte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz später fest, dass die Charta des Gremiums und seine Führungsstruktur an sich bereits einen Beitritt zu der Initiative verbieten, wobei er «verfassungsrechtliche Gründe» anführte. Meloni sagte ebenfalls, eine Teilnahme Italiens sei «verfassungswidrig».
Rufe nach Demokratisierung der UNO
Anstatt eine Alternative anzubieten, unterstreicht das Board of Peace die Notwendigkeit, die Vereinten Nationen als legitimen Rahmen für die globale Zusammenarbeit zu stärken und wiederzubeleben. Zu diesem Zweck haben zivilgesellschaftliche Gruppen wie Democracy Without Borders und Democracy International Änderungen gefordert, die den demokratischen Charakter der UNO stärken würden. Zu den Vorschlägen gehören die Einführung des Instruments der UN-Weltbürgerinitiative, die es den Menschen ermöglicht, Themen auf die Tagesordnung der UN zu setzen: eine parlamentarische Versammlung bei den UN, die gewählte Abgeordnete einbezieht; und globale Bürgerräte, die sich auf den Input von Bürgerinnen und Bürgern stützen.
In einer neuen Umfrage, von Democracy Without Borders in Auftrag gegebenen, sprachen sich 40 Prozent der Befragten aus 101 Ländern für ein «von Bürgern gewähltes Weltparlament zur Behandlung globaler Fragen» aus. «Die Notwendigkeit unserer Zeit ist das Gegenteil von dem, was Trumps Friedensrat repräsentiert, und das ist globale Demokratie», sagte der Geschäftsführer der Gruppe, Andreas Bummel.
