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Neues Dokument skizziert Regel­ungen unter einer “Zweiten UN-Charta”

Flags outside the GA Hall during the General Assembly 75th session: General Debate

Am 4. November 2025 wurde in New York vom Global Governance Forum eine Veröffentlichung mit dem Titel Protocols Complementary to the Second United Nations Charter vorgestellt. Die Veröffentlichung ist ein weiterer Schritt in der Arbeit einer internationalen Studiengruppe über eine “Zweite Charta der Vereinten Nationen”, die mit konkreten Vorschlägen und Optionen für eine Überarbeitung der ursprünglich 1945 verabschiedeten UN-Charta eine Debatte über einen erneuerten konstitutionellen Rahmen für die internationale Zusammenarbeit anstoßen will.

In der Einleitung räumen die Autorinnen und Autoren ein, dass Forderungen nach einer “bedeutungsvollen Reform”, globaler Abrüstung und stärkerer kollektiver Sicherheit oft als “utopisch” abgetan werden. Aber angesichts des “derzeitigen Zerfalls der globalen Ordnung” argumentieren sie, dass es “gefährlich selbstgefällig” sei, zu warten, “bis eine Katastrophe – vielleicht ein dritter Weltkrieg – einen Wandel erzwingt.” Wie die Publikation betont, ist die Reformierung “des globalen Systems kein Luxus für ruhigere Zeiten; sie ist eine Voraussetzung, um den Zusammenbruch in dem Sturm zu verhindern, der bereits auf uns zukommt.”

Es wäre gefährlich selbstgefällig, zu warten, bis die Katastrophe eintritt

Das neue Dokument, das über 100 Seiten umfasst und sich an ein Fachpublikum richtet, erweitert den zuvor veröffentlichten Entwurf der Zweiten Charta. Dieser Entwurf sieht unter anderem einen reformierten Sicherheitsrat, eine mit mehr Befugnissen ausgestattete Generalversammlung, die Schaffung einer Parlamentarischen Versammlung und die Einrichtung eines Erdsystemrates vor. Die Protokolle bauen auf diesen Vorschlägen auf, indem sie detaillierte Fragen der institutionellen Kapazität und Gestaltung sowie allgemeinere Fragen im Zusammenhang mit internationalen Frieden und Sicherheit behandeln. Nach Ansicht der Autorinnen und Autoren sind die Protokolle “keine Zusätze, sondern Teil der umfassenderen Vision der Zweiten Charta der Vereinten Nationen.”

Treffen der Studiengruppe der Zweiten UN-Charta in Madrid im April 2025. Foto: Global Governance Forum

Der erste Entwurf eines Protokolls skizziert eine neue Finanzarchitektur für die UNO, die auf einheitlichen, an das Bruttonationaleinkommen gekoppelten Beiträgen der Mitgliedsstaaten basiert. Ziel ist es, die Finanzen der Organisation zu stabilisieren und zu stärken, indem ein System, das zunehmend von freiwilliger, zweckgebundener Finanzierung abhängt, durch ein kohärentes Modell ersetzt wird, das vorhersehbare Budgets gewährleistet, die auf die vereinbarten Hauptaufgaben der UNO abgestimmt sind.

Ein zweiter Protokollentwurf legt Grundsätze für die Einbeziehung der Zivilgesellschaft, nichtstaatlicher Akteure und indigener Völker in die Politikgestaltung der UN fest. Es wird betont, dass die Zivilgesellschaft als zusätzlicher “Weg der Legitimität und Repräsentation” dient und dass “eine gut funktionierende internationale Ordnung” danach streben müsse, die Perspektiven der Zivilgesellschaft einzubeziehen. Das Protokoll erläutert unter anderem die Akkreditierungsverfahren und skizziert die Grundsätze für den Zugang und die Verantwortung nichtstaatlicher Akteure.

Der dritte Protokollentwurf befasst sich mit der Zusammensetzung der Parlamentarischen Versammlung der Vereinten Nationen, die in der Zweiten Charta verankert ist. Die Versammlung, die als wichtiger Schritt zu mehr demokratischer Rechenschaftspflicht und Repräsentation auf globaler Ebene vorgestellt wird, soll sich zunächst aus nationalen Abgeordneten zusammensetzen und im Laufe der Zeit zu Direktwahlen übergehen. Das Protokoll baut auf der Forderung der Zweiten Charta nach einer Sitzverteilung auf der Grundlage der degressiven Proportionalität auf und schlägt eine spezielle Formel vor, die die Bevölkerungsgröße berücksichtigt. Die Autorinnen und Autoren argumentieren, dass “die Einführung einer bürgernahen parlamentarischen Politik in den Vereinten Nationen die Bürgerinnen und Bürger und ihre Organisationen dazu veranlassen wird, in die Vereinten Nationen und ihre Ergebnisse zu investieren.”

In einem letzten Abschnitt wird ein “praktischer Fahrplan” für Frieden, Sicherheit und Abrüstung vorgestellt. Er zielt darauf ab, die unerfüllten Verpflichtungen der UN-Charta in diesem Bereich durch schrittweise Reformen zu operationalisieren, die präventive Diplomatie, Friedensoperationen und Abrüstungsbemühungen in allen nuklearen, konventionellen und neu entstehenden Waffenbereichen integrieren. Der Fahrplan sieht neue Sicherheitsinstitutionen unter demokratischer Aufsicht und einen klareren Rahmen für kollektive Durchsetzung vor, der die in der zweiten Charta vorgesehene “UN-Friedenstruppe” weiterentwickelt.