Eine Veranstaltung in New York am Rande der 80. Generalversammlung der Vereinten Nationen am 22. September 2025 markierte den Start von Artikel 109, einer Umbenennung der Koalition für die Reform der UN-Charta. Die Gruppe setzt sich für eine Erneuerung der UN-Charta durch eine Generalkonferenz ein. Ein Weg, dies zu erreichen, ist in der UN-Charta selbst in Artikel 109 festgelegt.
Die ehemalige irische Präsidentin und UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, hielt die Hauptrede. Ihr folgte ein Gespräch mit dem ehemaligen belgischen Premierminister Alexander De Croo, der ehemaligen neuseeländischen Premierministerin und Verwalterin des UN-Entwicklungsprogramms, Helen Clark, und dem Ständigen Vertreter Gambias bei der UNO in Genf, Botschafter Muhammadou Kah.
Die Teilnehmenden waren sich einig, dass die UNO dringend reformiert werden muss. Sie nannten laufende Konflikte, die Verschärfung der Klimakrise und die ungebremste Weiterentwicklung der künstlichen Intelligenz als Symptome für ein versagendes internationales System. Eine Konferenz zur Überarbeitung der UN-Charta solle das Vertrauen wiederherstellen, die globalen Institutionen an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anpassen und einen Weg aus der Malaise des Multilateralismus bieten.
Sowohl Robinson als auch De Croo sprachen darüber wie aus ihrer Zurückhaltung gegenüber einer Überarbeitung der UN-Charta Unterstützung geworden ist angesichts der Vielzahl an Herausforderungen, mit denen die Welt konfrontiert ist. De Croo betonte, dass jetzt zwar der richtige Zeitpunkt sei, um mit dem Prozess zu beginnen, die Überarbeitung der Charta aber nicht von heute auf morgen erfolgen werde und ein Konsens zwischen den UN-Mitgliedstaaten erreicht werden müsse.
Bei der Frage, was sie sich von einer erneuerten UN-Charta erhoffe, sprach sich Clark unter anderem dafür aus, Parlamentsabgeordnete in die UN zu holen: “Mich reizt das Konzept einer formellen Parlamentarischen Versammlung, in der die Parlamente der Welt Delegationen zusammenstellen würden, um hier eine Parlamentarische Versammlung zu bilden.”
Auf die Frage, was die Überarbeitung der Charta für Afrika bedeuten würde, betonte Botschafter Muhammaou Kah, dass es um “Würde, Anerkennung und Handlungsfähigkeit” gehe. Um ein effektives multilaterales System zu schaffen, müsse Afrika mit seiner wachsenden und jungen Bevölkerung einen Platz am Tisch erhalten, so Kah.
Auf der Veranstaltung kündigte der Gründer der Minderoo Foundation, Andrew Forrest, eine Förderung in Höhe von einer Million US-Dollar an, um das Sekretariat der Koalition und die diplomatische Arbeit zu unterstützen. “Wir können die Krisen von heute nicht mit den Mitteln von gestern lösen”, sagte er in einer auf der Website der Stiftung veröffentlichten Erklärung.
Bei dem Empfang ging es darum, einen Ausweg aus dem derzeitigen Stillstand in den internationalen Beziehungen zu finden. Für die Direktorin von Artikel 109, Heba Aly, geht es bei der Mobilisierung für eine Konferenz zur Überarbeitung der Charta darum, “den Status quo nicht als unvermeidlich zu betrachten; es liegt an uns, die Zukunft zu gestalten, die wir haben wollen.”
Mehr als 40 zivilgesellschaftliche Organisationen sind Teil des Netzwerks von Artikel 109, von Kampagnenorganisationen wie Oxfam International, Demokratie ohne Grenzen und dem Global Governance Forum bis hin zu Gruppen mit regionalem Schwerpunkt und verschiedenen Think Tanks. Eines der neuesten Mitglieder ist der Club de Madrid, ein Forum von mehr als 100 ehemaligen Staats- und Regierungschefs. Die Koalition versammelte ihre Netzwerke, Partner und Unterstützer am Mittwoch, den 24. September zu einer Town Hall in New York.
Helen Clark’s Hinweis auf eine formelle Parlamentarische Versammlung verbindet den Vorstoß zu Artikel 109 mit konkreten institutionellen Vorschlägen für eine globale demokratische Erneuerung. Insbesondere der seit langem bestehende Vorschlag einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen findet breite Unterstützung in der Zivilgesellschaft. So ist er beispielsweise in der Plattform der Kampagne We The Peoples (Wir die Völker) für eine Beteiligung der Öffentlichkeit an der UNO und im People’s Pact der Coalition for the UN We need enthalten .
“Die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO als neues Hauptorgan der UNO wäre ein wichtiges Ergebnis einer Überprüfung der UN-Charta. Sie ist notwendig, um den demokratischen Charakter der UNO zu stärken”, kommentierte Andreas Bummel, Geschäftsführer von Demokratie ohne Grenzen, in Berlin. Der Entwurf einer zweiten UN-Charta, der von einer vom Global Governance Forum einberufenen Studiengruppe ausgearbeitet wurde, zeige, wie dies geschehen könnte”, erklärte er.
Die Artikel 109-Veranstaltung fand im New Yorker Büro der Rosa Luxemburg Stiftung statt und wurde von ihrem Direktor Stefan Liebich unterstützt.