Laut dem Bericht Global State of Democracy 2025 des International Institute for Democracy and Electoral Assistance (International IDEA) war 2024 das neunte Jahr in Folge, in dem mehr Länder einen demokratischen Rückgang als eine Verbesserung verzeichneten. Die Erosion der demokratischen Qualität betrifft Länder in allen Weltregionen.
Von 173 bewerteten Ländern verzeichneten 94 (54%) in mindestens einem Bereich demokratischer Faktoren wie Repräsentation und Rechtsstaatlichkeit einen Rückgang im Vergleich zu ihrer Bewertung fünf Jahre zuvor. Nur 55 Länder (32%) verzeichneten Verbesserungen. Der Bericht warnt davor, dass selbst langjährige Demokratien wie die USA und Indien besorgniserregende Zeichen zeigen, mit Rückschlägen bei Repräsentation, Rechten und der Rechtsstaatlichkeit.
Über fünf Jahre hinweg verzeichneten 54% der Länder einen Rückgang und nur 32% eine Verbesserung
Kaperung und Aushöhlung durch autoritäre Taktiken
Repräsentation, eine aggregierte Messung von sechs Indikatoren, fiel auf den niedrigsten Stand seit 2001. Im Jahr 2024, in dem 74 nationale Wahlen auf der ganzen Welt stattfanden, haben siebenmal mehr Länder in dieser Kategorie nachgelassen als zugelegt. Gleichzeitig wird die Legitimität von Wahlergebnissen selbst in etablierten Demokratien inzwischen offen in Frage gestellt, was das Vertrauen in den demokratischen Wettbewerb schwächt.
Der Bericht unterstreicht beunruhigende Taktiken, die zeigen, wie demokratische Institutionen “gekapert” und von innen ausgehöhlt werden, was die demokratische Widerstandsfähigkeit selbst in älteren Demokratien bedroht. Wahlen und Parlamente bleiben zwar bestehen, aber ihre Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit werden zunehmend untergraben (wie in Ungarn). In einer wachsenden Zahl von Ländern (wie Georgien oder der Türkei) wird die Integrität der Wahlen durch die Manipulation von Regeln, eine voreingenommene Verwaltung oder die Schikanierung von Oppositionskandidatinnen und -kandidaten untergraben.
Rechte und Freiheiten sind alten und neuen Bedrohungen ausgesetzt
Der umfassendste Rückgang wurde beim Schutz von Rechten beobachtet. Die Pressefreiheit ging in 43 Ländern zurück, in fast einem Viertel der untersuchten Länder. Der Bericht stellt fest, dass dies der stärkste Rückgang seit Beginn der Datenerfassung im Jahr 1975 ist und eine ernsthafte Herausforderung für die öffentliche Rechenschaftspflicht darstellt aufgrund von Zensur, Einschüchterung oder politische Vereinnahmung des unabhängigen Journalismus.
Der stärkste Rückgang wurde bei der Pressefreiheit beobachtet
Auch das Recht auf freie Meinungsäußerung, der Zugang zur Justiz und die wirtschaftliche Gleichstellung gerieten unter Druck. Die bürgerlichen Freiheiten schrumpfen, Proteste werden kriminalisiert und Aktivistinnen und Aktivisten sind neuen Risiken ausgesetzt, selbst in etablierteren Demokratien wie Großbritannien, heißt es in dem Bericht. In einigen Kontexten werden Universitäten und akademische Stimmen unter Druck gesetzt oder eingeschränkt, wodurch der Raum für offene Debatten beschnitten wird.
Die Rechtsstaatlichkeit ist nach wie vor einer der schwächsten Bereiche. 71 Länder werden hier als wenig leistungsfähig eingestuft. Am stärksten waren die Rückgänge bei der Unabhängigkeit der Justiz, wobei mehrere europäische Staaten einen erheblichen Anteil an diesen Rückschlägen hatten. Bei der Wahlbeteiligung zeigte sich mehr Engagement und Widerstandsfähigkeit, wobei die meisten Länder ein stabiles Niveau an bürgerschaftlichem Engagement beibehielten.
Weltweite Trends und Herausforderungen
Der größte Teil der Rückgänge entfiel auf Afrika, gefolgt von Europa. Gleichzeitig gibt es aber auch positive Beispiele wie Botswana und Fidschi, wo sich die Wahlergebnisse deutlich verbessert haben, während Polen und Brasilien Fortschritte bei der Effektivität des Parlaments verzeichnen konnten. In Teilen Asiens gibt es ebenfalls Verbesserungen, wie in Taiwan, das weltweit oft als Modellland für die Digitalisierung der Demokratie angesehen wird.
Der Bericht befasst sich dieses Mal auch mit dem Zusammenspiel von Migration und Demokratie. Angesichts von 304 Millionen Menschen, die heute außerhalb ihres Geburtslandes leben, wird die Ausweitung des Wahlrechts für Bürgerinnen und Bürger im Ausland als ein wichtiger Weg zur Stärkung von Inklusion und Resilienz bezeichnet. Der Bericht stellt fest, dass Mitglieder religiöser und ethnischer Gemeinschaften nicht nur die Bindungen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und ihren Heimatländern stärken, sondern auch dazu beitragen können, demokratische Praktiken über die Grenzen hinweg zu verbreiten und die Demokratien bei der Anpassung an mobilere und vernetztere Gesellschaften zu unterstützen.
Der konzeptionelle Rahmen des Berichts basiert auf 154 Indikatoren und aggregierten Daten aus 22 verschiedenen Quellen. Das Democracy Tracker-Programm von International IDEA bietet seit 2022 monatliche Updates über demokratiebezogene Entwicklungen in 173 Ländern.
