Vom Klimawandel bis zum digitalen Wandel, von der Verhütung von Pandemien bis zu den Handelsbeziehungen – viele der komplexen Herausforderungen, mit denen Regierungen konfrontiert sind und die das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger beeinflussen, sind supranationaler Natur. In dem Maße, in dem sich internationale Organisationen, Bündnisse und Partnerschaften mit diesen Herausforderungen befassen, hat die Notwendigkeit, unterschiedliche Perspektiven in ihre Entscheidungsprozesse einzubeziehen, stetig an Bedeutung gewonnen.
Das Engagement der Zivilgesellschaft auf internationaler Ebene hat im Laufe der Jahre zugenommen und ist in vielen internationalen Organisationen zu einer gängigen Praxis geworden, um die Gruppen zu erreichen, die von ihren Entscheidungen und ihrer Politik direkt betroffen sind. Die jüngsten weltweiten Forderungen nach einer sinnvolleren und strukturierteren Beteiligung der Zivilgesellschaft und einzelner Bürgerinnen und Bürger haben jedoch deutlich gemacht, dass es nach wie vor schwierig ist, eine solche Beteiligung systematisch, wirkungsvoll und inklusiv zu gestalten.
Ein neues Arbeitspapier der OECD über die Beteiligung der Zivilgesellschaft auf internationaler Ebene enthält Empfehlungen, die internationalen politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern helfen können, die Perspektiven der Zivilgesellschaft besser in ihre Arbeit einzubeziehen. Die Studie, die Teil der Arbeit des OECD Public Governance Directorate zum Thema Open Governance ist, stützt sich auf eine vergleichende Analyse von mehr als 25 internationalen Mechanismen und Dutzende von Interviews mit internationalen Beamtinnen und Beamten und Organisationen der Zivilgesellschaft (CSOs).
Das Arbeitspapier unterstreicht, dass die Beteiligung der Zivilgesellschaft auf internationaler Ebene die Legitimität von Entscheidungsprozessen erhöhen, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger stärken, zu einer besseren Qualität der internationalen Entscheidungsfindung und zu breiter abgestützten Ergebnissen führen kann. Die Ergebnisse einer OECD-Umfrage aus dem Jahr 2024 zu den Triebkräften des Vertrauens in öffentliche Institutionen haben gezeigt, dass das Vertrauen in internationale Organisationen bei 44% liegt und damit geringer ist als das Vertrauen in lokale Regierungen und die Polizei.
Modelle des Engagements
Unsere Studie zeigt, dass internationale Organisationen eine Reihe von Modellen zur Einbindung der Zivilgesellschaft nutzen. Eines davon ist die Einbeziehung von Interessengruppen als vollwertige Teilnehmende oder Beobachtende in offiziellen Sitzungen. So ist die Zivilgesellschaft beispielsweise im Lenkungsausschuss der Open Government Partnership gleichberechtigt mit den Regierungen vertreten, während die wichtigsten Gruppen und andere Interessengruppen beim Hochrangigen Politischen Forum der Vereinten Nationen Beobachtende mit unterschiedlichen Teilnahmerechten sind. Beim Europarat genießen akkreditierte zivilgesellschaftliche Organisationen bei mehreren offiziellen Prozessen einen partizipativen Status.
Ein weiteres Modell ist die Einrichtung von separaten Beratungsgremien. So kanalisiert beispielsweise der Beratende Ausschuss des Cariforum-EU-WPA die Beiträge der Zivilgesellschaft zur politischen Entscheidungsfindung. In ähnlicher Weise bietet der ECOSOCC der Afrikanischen Union eine beratende Plattform für afrikanische CSOs.
Es gibt auch Gremien mit gemischter Autorität und Vertretung von Interessengruppen. Der Mechanismus für die Zivilgesellschaft und indigene Völker des UN-Ausschusses für Welternährungssicherheit umfasst Interessenvertreter sowohl im Plenum des Ausschusses als auch in der Beratungsgruppe. Der Beirat des UN-Demokratiefonds bringt Mitgliedsstaaten, internationale CSOs und einzelne Experten zusammen.
Andere Ansätze sind Konsultationen im Vorfeld von Großveranstaltungen oder zu bestimmten politischen Dokumenten, wie z.B. bei der Afrika-Europa-Woche und dem Forum der Zivilgesellschaft im Rahmen der fünften UN-Konferenz über die am wenigsten entwickelten Länder. Schließlich haben sich partizipative Plattformen und Bürgerversammlungen herausgebildet, wie die Konferenz über die Zukunft Europas und das Escazú-Abkommen, das gewählte Bürgervertreterinnen und -vertreter in offizielle Sitzungen einbezieht.
Voraussetzungen für eine wirksame Beteiligung
Eine wirksame Beteiligung der Zivilgesellschaft auf internationaler Ebene erfordert bestimmte rechtliche und politische Voraussetzungen. Dazu gehört die Schaffung starker rechtlicher und politischer Rahmenbedingungen, die Transparenz und Beteiligung verankern und Mechanismen zur Beteiligung vorsehen. Ein geschützter zivilgesellschaftlicher Raum ist ebenfalls von entscheidender Bedeutung, da er sicherstellt, dass zivilgesellschaftliche Organisationen frei agieren können, eine nachhaltige Finanzierung erhalten und sich offen an öffentlichen Diskussionen beteiligen können. Darüber hinaus sind ein Engagement auf hoher Ebene und eine klar definierte Beteiligungsstrategie, die die Ziele, die Methodik und die Erwartungen an den Prozess deutlich macht, eine notwendige Grundlage für die Beteiligung.
Ein inklusiver und transparenter Auswahlprozess für Stakeholder, der aktiv unterrepräsentierte Gruppen anspricht und dabei Vielfalt, Fachwissen und das Prinzip der Selbstauswahl der Zivilgesellschaft berücksichtigt, kann einen großen Unterschied in der wahrgenommenen Legitimität des Beteiligungsprozesses und der Übernahme von Verantwortung für die Ergebnisse machen.
Die Institutionalisierung des Engagements durch die Einbettung in formale Strukturen trägt dazu bei, die Beteiligung langfristig aufrechtzuerhalten und von Ad-hoc-Konsultationen wegzukommen. Erfolgreiche Beteiligungsmechanismen sind auf nachhaltige Finanzierungs- und Unterstützungsstrukturen angewiesen, die die Koordinierung und die wirksame Formulierung von Beiträgen der Zivilgesellschaft erleichtern. Ein Monitoring- und Evaluierungsrahmen ist ebenfalls wichtig, um zu analysieren, wie der Beteiligungsmechanismus funktioniert und um im Laufe der Zeit Anpassungen vorzuschlagen.
Diese Empfehlungen, die auf die Art und die Ziele internationaler Organisationen und Einrichtungen zugeschnitten sein sollten, können sowohl Beamten als auch zivilgesellschaftlichen Organisationen dabei helfen, Mechanismen für eine sinnvolle Beteiligung zu konzipieren, zu gestalten und zu verwalten.
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