Der kürzlich veröffentlichte Democracy Index 2024 der Economist Intelligence Unit (EIU) zeichnet ein komplexes Bild des Zustands der Demokratie weltweit im vergangenen Jahr.
Der Index, der 165 unabhängige Staaten und zwei Territorien umfasst, misst den Zustand der Demokratie anhand der Schlüsselindikatoren Wahlprozess, Funktionieren der Regierung, politische Beteiligung, politische Kultur und bürgerliche Freiheiten.
Der Bewertung zufolge leben 6,6 % der Weltbevölkerung in 25 Ländern in einer vollständigen Demokratie, 38,4 % in 46 Ländern in einer mangelhaften Demokratie, 15,7 % in 36 Ländern in einem hybriden Regime und 39,2 % in 60 Ländern in einer autoritären Herrschaft. Im Vergleich zu 2023 verzeichnet der aktualisierte Index eine zusätzliche vollständige Demokratie, vier fehlerhafte Demokratien weniger, zwei zusätzliche hybride Regime und eine weitere Autokratie.
Der globale Durchschnittswert für Demokratie fiel auf 5,17, gegenüber 5,23 im Jahr 2023 und 5,29 im Jahr 2022. Nur eine Minderheit von 37 Ländern hat ihren Indexwert im Jahr 2024 verbessert, und die Verbesserungsspanne war bei den meisten gering und oft von einer niedrigen Basis aus. Gleichzeitig verzeichneten 83 Länder einen Rückgang, einige davon in erheblichem Umfang. Für 47 Länder blieb der Wert gleich.
Autoritäre Verfestigung
Der Bericht weist darauf hin, dass der anhaltende Abwärtstrend in der Gesamtbewertung, der sich 2024 fortsetzt, nicht auf einen Rückgang der Demokratien in der Welt zurückzuführen ist, sondern auf “eine weitere Verschlechterung der Durchschnittsbewertung für die autoritären Regime”.
Die Zahl der autoritären Regime ist seit einem Jahrzehnt, als 52 Länder als autoritär eingestuft wurden, stetig gestiegen und hat heute 60 erreicht. Der Trend deutet darauf hin, dass eine Regierung, die einmal zum Autoritarismus übergegangen ist, selten wieder umkehrt. Stattdessen sind Autokraten immer geschickter darin geworden, ihre Macht zu konsolidieren, indem sie Überwachungstechnologien, Desinformationskampagnen und rechtliche Maßnahmen gegen Andersdenkende einsetzen, um die Opposition zu neutralisieren. “Die Neigung autokratischer Herrscher besteht nicht darin, dem Wunsch der Bevölkerung nach Veränderung durch eine Demokratisierung ihrer politischen Systeme nachzukommen, sondern sich zu verschanzen und härter gegen jedes Anzeichen von Dissens vorzugehen”, heißt es im EIU-Bericht.
Während die autoritären Regime ihren Griff verhärteten, schrumpfte der Anteil der Weltbevölkerung, der unter demokratischer Führung lebt, weiter. Heute leben nur noch 6,6% der Menschen in einer “vollständigen Demokratie”, gegenüber 12,5% im Jahr 2014. Manche Länder, die einst zu den stärksten Demokratien der Welt gehörten – darunter die USA – werden weiterhin auf den Status “mangelhafter Demokratien” zurückgestuft.
Rückgang der Integrität bei den Wahlen
2024 war ein rekordverdächtiges Jahr für Wahlen mit mehr als 70 nationalen Abstimmungen, darunter in großen Demokratien wie Indien, den USA und Brasilien. In der Kategorie “Wahlprozess und Pluralismus” verzeichnete der EIU-Index insgesamt einen Rückgang um 0,08 Punkte, wobei in fast allen Regionen außer Westeuropa und Nordamerika Verschlechterungen festgestellt wurden.
In einigen Fällen führten die Wahlen zum Sturz unpopulärer Amtsinhaber, was die wachsende Frustration über eine stagnierende Regierungsführung widerspiegelt. In vielen anderen Fällen wurden die Wahlen jedoch durch Betrug, Unterdrückung oder völlige Annullierung beeinträchtigt. In mehreren Ländern haben die Regierungsparteien die Wahlsysteme manipuliert, um sich den Sieg zu sichern, während in anderen Ländern die Kandidaten der Opposition systematisch schikaniert oder disqualifiziert wurden.
Regieren in der Krise
Die Kategorie “Funktionsweise der Regierung” verzeichnete im Jahr 2024 den stärksten Rückgang. Sie fiel um 0,13 Punkte auf einen ohnehin schon düsteren globalen Durchschnitt von 4,53 von 10 Punkten, dem schlechtesten aller von der EIU gemessenen Indikatoren. Dieser Rückgang verdeutlicht eine umfassendere Krise der Regierungsführung, die sowohl demokratische als auch nicht-demokratische Staaten gleichermaßen betrifft. Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die politischen Institutionen ist nach wie vor auf einem historischen Tiefstand. Grund dafür sind politischer Stillstand, Korruption und der zunehmende Einfluss von nicht gewählten Instanzen wie Zentralbanken, Gerichten und Unternehmensinteressen.
Der EIU-Bericht verweist auf eine Reihe von Umfragen, die zeigen, dass sich viele Bürger weltweit von den Entscheidungsprozessen abgekoppelt fühlen, was die Enttäuschung über die repräsentative Demokratie noch verstärkt. Da die Regierungen mit der Bewältigung drängender sozialer und wirtschaftlicher Herausforderungen zu kämpfen haben, hat die Wahrnehmung, dass die Demokratie nicht “liefert”, an Boden gewonnen und zu politischen Aufständischen und populistischen Bewegungen geführt, die die traditionelle Ordnung in Frage stellen.
Ein Silberstreif am Horizont: Politische Partizipation
Inmitten des allgemeinen demokratischen Abschwungs gab es in einer Kategorie einen unerwarteten Anstieg: die politische Partizipation. Seit 2008 hat sich diese Kategorie insgesamt um 0,74 Punkte verbessert, was auf ein verstärktes bürgerschaftliches Engagement, Aktivismus und Protestbewegungen zurückzuführen ist. Von Klimastreiks bis hin zu Anti-Korruptions-Demonstrationen nehmen die Bürger – insbesondere die jüngere Generation – die politischen Angelegenheiten zunehmend selbst in die Hand. Dieser Trend deutet darauf hin, dass die institutionelle Demokratie zwar unter Druck steht, aber der demokratische Geist in den Basisbewegungen weltweit lebendig bleibt.
Wie geht es weiter in der Zukunft?
Der EIU-Demokratie-Index 2024 unterstreicht, dass die Demokratie nicht unweigerlich im Niedergang begriffen ist, aber mit Sicherheit unter Beschuss steht. Der EIU-Bericht warnt, dass die globale Demokratie weiterhin durch autoritäre Tendenzen, Populismus und schwache Regierungsführung bedroht ist. Der Kampf zwischen autoritärer Konsolidierung und demokratischer Widerstandsfähigkeit wird die kommenden Jahre prägen. Die Aufgabe, die vor den demokratischen Führern liegt, ist es, das Vertrauen in die Regierungsführung wiederherzustellen, die Integrität der Wahlen zu schützen und das wachsende Gefühl der Entmündigung der Bürger zu bekämpfen. Ohne sinnvolle Reformen könnte sich der Rückzug der Demokratie ungebremst fortsetzen und zukünftige Generationen mit einer zunehmend autokratischen Weltordnung konfrontieren.
