Das International Institute for Democracy and Electoral Assistance (International IDEA) hat am 17. September 2024 seinen jährlichen Bericht über den Zustand der Demokratie weltweit veröffentlicht. Das in Stockholm ansässige zwischenstaatliche Institut beschreibt die globale demokratische Landschaft als “in einem Zustand des anhaltenden Niedergangs, ohne Anzeichen einer unmittelbaren Erholung”. Nach Einschätzung der Vereinigung hat sich die Demokratie im Jahr 2023 in allen Regionen der Welt insgesamt weiter zurückgebildet, was eine beunruhigende Fortsetzung eines langfristigen Abwärtstrends darstellt, der bereits in früheren Berichten festgestellt wurde.
Niedergang der Demokratie: eine anhaltende Krise
Im Jahr 2023 haben 82 Länder – fast die Hälfte der 173 in der Studie erfassten Länder – in den letzten fünf Jahren einen Rückgang bei mindestens einem Schlüsselindikator für demokratische Performance erlitten, berichtet das Institut. Die Daten zeigen, dass 2023 das siebte Jahr in Folge ist, in dem die Zahl der Länder, die unter dem Strich einen Rückgang der Demokratie zu verzeichnen haben, die Zahl der Länder mit Fortschritt übersteigt. Dies ist die längste Serie von anhaltenden Rückgängen, seit International IDEA 1975 mit der Aufzeichnung begann.
Das Jahr 2024 wurde im Bericht als Wendepunkt für die Demokratie bezeichnet. Es handele sich um ein “Superwahljahr”, in dem mehr als 3 Milliarden Menschen auf der ganzen Welt an die Urne gerufen würden. Doch obwohl die Demokratie von Beteiligung lebe, könne sie nicht nur durch verfahrenstechnische Aspekte wie Wahlen definiert werden. Laut dem internationalen IDEA-Bericht könnte das Jahr 2024 eher die Fortsetzung einer allgemeinen Krise der globalen Demokratie darstellen als ein demokratischer Höhepunkt.
2023 schlechtestes Jahr für freie Wahlen und parlamentarische Kontrolle
Der Bericht hebt hervor, dass 2023 eines der schlechtesten Jahre für die Demokratie war, insbesondere in Bezug auf freie und faire Wahlen und die parlamentarische Kontrolle. Erstaunliche 47% der Länder verzeichneten einen Rückgang bei mindestens einer zentralen demokratischen Kennzahl im Vergleich zu ihrer Leistung fünf Jahre zuvor, wie z.B. die Glaubwürdigkeit von Wahlen oder die Effektivität parlamentarischer Institutionen. Die weit verbreitete ausländische Einmischung, Desinformation und der zunehmende Einsatz von künstlicher Intelligenz im Wahlkampf hätten zusätzlich erschwerenden Einfluss auf die demokratische Landschaft. Diese Herausforderungen würden nicht nur fragile Staaten betreffen, sondern hätten auch erhebliche Auswirkungen auf traditionell stabile Demokratien.
Herausforderungen und Erfolge in den Weltregionen
Der Stand der Demokratie war in den einzelnen Regionen der Welt unterschiedlich. In Afrika mussten Länder wie Burkina Faso und Mali aufgrund von Militärputschen schwere Rückschläge hinnehmen, während Gambia und Sambia bemerkenswerte Fortschritte bei der Konsolidierung ihrer demokratischen Errungenschaften gemacht haben. In Asien hatten Länder wie Myanmar und Pakistan mit schweren Rückgängen zu kämpfen, während Timor-Leste und Fidschi bei der Stärkung ihrer Wahlsysteme Widerstandskraft bewiesen. In Europa wurde die Demokratie in Ungarn und Polen weiter ausgehöhlt, während in Moldawien und im Kosovo positive Entwicklungen zu beobachten waren. In Nord- und Südamerika überwand Brasilien die Unruhen nach den Wahlen, mit denen die demokratische Integrität aufrecht erhalten werden konnte, während Chile wichtige Schritte zur Reform seiner Verfassung in einem transparenten und integrativen Prozess unternahm.
Erosion des öffentlichen Vertrauens in Wahlprozesse
Ein weiteres wichtiges Thema, das in dem Bericht hervorgehoben wird, ist die sich verändernde Art und Weise, wie die Menschen sich mit dem Wahlprozess auseinandersetzen. Die Wahlbeteiligung ist in den letzten Jahrzehnten stetig gesunken, während die Zahl der Proteste und Unruhen zugenommen hat. In vielen Ländern fechten die unterlegenen Parteien die Wahlergebnisse zunehmend an, und die Öffentlichkeit verliert das Vertrauen in die Legitimität der Wahlen. Zwischen 2020 und 2024 wurde jede fünfte Wahl vor Gericht angefochten, wobei die Stimmabgabe und die Stimmenauszählung die am häufigsten angefochtenen Punkte waren. Diese Erosion des Vertrauens stellt eine ernsthafte Bedrohung für die politische Stabilität dar, insbesondere in Ländern, in denen Wahlergebnisse angefochten werden, noch bevor überhaupt alle Stimmen ausgezählt sind.
Navigieren in einer Ära der “radikalen Unsicherheit”
Laut dem Bericht leben wir in einer Ära “radikaler Unsicherheit”, in der das Vertrauen der Öffentlichkeit in demokratische Institutionen auf eine harte Probe gestellt wird. Die Bürgerinnen und Bürger sind zunehmend unsicher, ob die demokratischen Systeme in der Lage sind, eine faire Vertretung zu gewährleisten und die Regierenden zur Verantwortung zu ziehen. Dieser wachsende Zweifel wird durch die Zunahme von Desinformation, ausländischer Einmischung und den zunehmenden Einfluss von künstlicher Intelligenz auf politische Kampagnen noch verstärkt.
Die Ergebnisse des Berichts zeichnen ein beunruhigendes Bild des anhaltenden demokratischen Niedergangs und markieren das achte Jahr in Folge einen Rückschritt. Trotz dieser Herausforderungen gibt es aber auch Hoffnungsschimmer. Die Wahlen in Ländern wie Brasilien, Polen und Senegal zeigen, dass eine demokratische Erholung noch möglich ist. Auch wenn der vor uns liegende Weg mit Unsicherheiten behaftet ist, könnte das Engagement für transparente und integrative Wahlen der Schlüssel sein, um das Vertrauen in die demokratischen Institutionen wiederherzustellen und die derzeitige globale Demokratiekrise zu bewältigen.
Aggregierte Indikatoren
Die Studie von International IDEA verwendet mehrere Indizes, um die demokratische Leistung zu verfolgen, und konzentriert sich dabei auf Faktoren wie glaubwürdige Wahlen, Unabhängigkeit der Justiz, Meinungsfreiheit und politische Gleichheit. Diese Indizes, die Bewertungen und Daten aus 24 verschiedenen eigenständigen Quellen zusammenfassen, geben einen umfassenden Überblick über den Zustand der Demokratie weltweit und in bestimmten Regionen. Im Bericht 2024 wurde zum ersten Mal die wirtschaftliche Gleichheit als Subfaktor hinzugefügt.
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