PUBLIKATIONEN

aktuelle Projekte

PROGRAMME

PUBLIKATIONEN

AKTUELLE PROJEKTE

PROGRAMME

Internationale parlamentarische Unterstützung für UN-Berichterstatter

Opening of the autumn session of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe in October 2022. Image: PACE/Flickr

Anlässlich des Internationalen Tages der Demokratie, der am 15. September 2023 begangen wird, haben eine Reihe von parlamentarischen Gremien und Abgeordneten aus aller Welt ihre Unterstützung für die Ernennung eines Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für Demokratie, kurz UNRoD, zum Ausdruck gebracht.

In einer von Parliamentarians for Global Action, einem internationalen Netzwerk von Abgeordneten, die sich für Menschenrechte, Demokratie, Gleichstellung der Geschlechter, Klimagerechtigkeit und andere Themen von globalem Interesse einsetzen, veröffentlichten Erklärung heißt es, das neue UN-Mandat solle dazu beitragen, “zu untersuchen, wie das Recht auf demokratische Vertretung und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt wird und wie es dem Zweck dienen würde, zur Stärkung der Demokratie und Demokratisierung beizutragen”.

Das Mandat kann neue und bewährte Praktiken zur Stärkung der Demokratie aufzeigen

“Da wir fest davon überzeugt sind, dass Demokratie und Menschenrechte untrennbar miteinander verbunden sind, schließen wir uns der von Demokratie ohne Grenzen angeführten Initiative zur Einsetzung eines Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für Demokratie an”, heißt es in dem Dokument. Das von zwanzig Parlamentsabgeordneten unterzeichnete Dokument weist darauf hin, dass “wir durch die Unterstützung dieses Mandats von neuen und bewährten Praktiken lernen und unser globales Engagement für die Stärkung demokratischer Werte, die Förderung einer verantwortungsvollen Regierungsführung und die Gewährleistung des Schutzes der Menschenrechte verstärken können, was letztlich zu einer friedlicheren und gerechteren Welt beiträgt.”

Gruppenfoto bei einem internationalen Treffen von Parliamentarians for Global Action im Jahr 2022. Foto: PGA (mit freundlicher Genehmigung)

“Die Demokratie ist überall auf der Welt bedroht. Als Gesetzgeber haben wir ein größeres Interesse daran, die Demokratie in unseren Ländern und weltweit zu erhalten. Die Entgleisung der Demokratie in einem Land ist eine Bedrohung für alle Demokratien”, sagte Syed Naveed Qamar, ein pakistanischer Abgeordneter und Präsident von Parliamentarians for Global Action.

Das Thema einer UNRoD wurde auch in einer Erklärung des Ausschusses für politische Angelegenheiten und Demokratie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates angesprochen. Das Komitee, das sich aus 87 Abgeordneten aus den 46 Mitgliedsstaaten des Europarates zusammensetzt, stellte fest, dass “demokratischen Rückschritten” entgegnet werden muss “durch die Achtung der grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten, die Stärkung des Vertrauens in die öffentlichen Institutionen, die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, die Bekämpfung von Ungleichheiten, den Schutz der sozialen Rechte und der Rechte von Angehörigen nationaler Minderheiten, den Schutz der Medienfreiheit und der Integrität demokratischer Prozesse vor Einmischung von außen, die Öffnung von Räumen für zivilgesellschaftliches und jugendliches Engagement und die Nutzung des Potenzials der Technologie bei gleichzeitiger Vermeidung ihrer Gefahren.”

Schutz und Stärkung der Demokratie auf globaler Ebene

In der Erklärung heißt es, dass der Ausschuss im Rahmen dieser Bemühungen u.a. die Einsetzung eines Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für Demokratie “zum Schutz und zur Stärkung der Demokratie auf globaler Ebene” “empfiehlt und unterstützt”. Die Erklärung wurde von George Papandreou, dem ehemaligen griechischen Premierminister und Vorsitzenden des Unterausschusses für Demokratie, eingebracht.

Eine weitere Organisation, die sich für einen UN-Sonderberichterstatter für Demokratie aussprach, war ASEAN Parliamentarians for Human Rights, ein Netzwerk von mehr als 100 aktuellen und ehemaligen Abgeordneten aus Südostasien. “Der weltweite Trend des Demokratieabbaus ist eine ernste Sorge für Parlamentarier und Parlamentarierinnen überall, aber besonders in Südostasien, wo junge Demokratien in der gesamten Region Gefahr laufen, in den Autoritarismus zurückzufallen”, sagte Vorstandsmitglied und malaysischer Abgeordneter Wong Chen. “Wir fordern die UNO auf, diesem Problem die gebührende Aufmerksamkeit zu schenken, angefangen mit der Ernennung eines Sonderberichterstatters.”

Auf einer Veranstaltung zum Internationalen Tag der Demokratie in Brüssel sagte Jerzy Pomianowski, der Geschäftsführer des European Endowment for Democracy, eines von der Europäischen Union eingerichteten autonomen Treuhandfonds für Demokratie, dass das Mandat eines UNRoD eingerichtet werden sollte. Er argumentierte, dass die Ergebnisse eines von den Vereinten Nationen ernannten Berichterstatters großes Gewicht haben würden. Der Berichterstatter könnte als Anlaufstelle für internationale demokratiebezogene Forschung und Maßnahmen dienen, sagte er.

Im Jahr 2007 beschloss die UN-Generalversammlung, den 15. September als Internationalen Tag der Demokratie zu begehen, um die Grundsätze der Demokratie zu fördern und zu bewahren. Die Ernennung eines UNRoD wird von Democracy Without Borders in Zusammenarbeit mit zahlreichen anderen Gruppen gefördert.