Malaysias Außenminister unterstützt Parlamentarische Versammlung der UNO

Mr. Dato' Saifuddin bin Abdullah, Minister for Foreign Affairs of Malaysia, addresses the Human Rights Council in Geneva on 26 February 2019. UN Photo by Violaine Martin/

In einem Artikel, der in der vergangenen Woche in der malaysischen Zeitung Sinar Harian veröffentlicht wurde, hat der Außenminister von Malaysia, Saifuddin bin Abdullah, seine Unterstützung für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen (UNPA) bekundet.

Der Außenminister veröffentlichte eine englische Übersetzung auf seinem Twitter-Kanal. Darin berichtet er über seine Teilnahme an einem Treffen in New York, das von der Internationalen Bahá’í-Gemeinde, Demokratie ohne Grenzen, CIVICUS und der Coalition for the UN We Need organisiert wurde. Die Veranstaltung brachte Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft sowie UN-Botschafterinnen und -Botschafter zu einem Austausch über Vorschläge zusammen, wie eine bessere demokratische Vertretung und Beteiligung bei der UNO erreicht werden kann. Die Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft betonten, dass der bevorstehende UN-Zukunftsgipfel eine Gelegenheit ist, in diesem Bereich Fortschritte zu erzielen.

Veranstaltung am 27. September 2022 in New York. Bild: Bahá’í International Community mit freundlicher Genehmigung

In seinem Artikel bezieht sich der Außenminister auf seinen Beitrag, in dem er sagte, dass «die UNO heute nicht in der Lage ist, mit zwei Clustern der wichtigsten Herausforderungen der Welt umzugehen, nämlich den Gewohnheiten und dem Verhalten der Großmächte und drei aktuellen Entwicklungen, nämlich der vom Menschen verursachten Klimakrise, dem Aufkommen von Technologien, die zwar nützlich sind, aber auch negative Auswirkungen haben, und schließlich den ungerechten internationalen Architekturen.» Er bekräftigt außerdem «Malaysias Position, dass die UN reformiert werden muss» und fügt hinzu, dass er die Schaffung einer UNPA unterstützt, eine Position, die er bereits bei der Veranstaltung und später auf Twitter verkündete.

Nach Saifuddins Worten entspringt der UNPA-Vorschlag «der Unzufriedenheit der Menschen und ihrer gewählten Vertreterinnen und Vertreter, die von zwischenstaatlichen Plattformen und internationalen Institutionen abgekoppelt sind und denen eine wirkliche Rolle verweigert wird, so dass die Legitimität zwischenstaatlicher Foren in Frage gestellt wird und sie somit ineffizient werden.»

Er fährt fort, dass das Ziel der UNPA darin bestehe, «das globale Demokratiedefizit zu verringern, indem man die Menschen einbezieht und ihnen eine Stimme gibt, d.h. durch Einbindung ihrer Abgeordneten in den globalen Entscheidungsprozess.» Der Außenminister meint in dem Artikel: «Die Einrichtung einer UNPA braucht Zeit, aber meiner Meinung nach können die Menschen der Welt nicht warten. Wir müssen daher mit einem ‹Pilotprojekt› beginnen, d.h. mit einer Zusammenkunft der Zivilgesellschaft und Abgeordneten in Verbindung mit dem SDG-Gipfel 2023 und dem Zukunftsgipfel 2024.»

Außenminister von Malaysia, Saifuddin bin Abdullah, am 27. September 2022 in New York (in der Mitte). Bild: Bahá’í International Community mit freundlicher Genehmigung

Eine UNPA findet in der Zivilgesellschaft und unter Abgeordneten breite Unterstützung. Nach Angaben der internationalen Kampagne für eine UNPA, die von Demokratie ohne Grenzen ins Leben gerufen wurde, haben sich im Laufe der Zeit mehr als 1.700 aktuelle und ehemalige Abgeordnete sowie über 400 zivilgesellschaftliche Gruppen und Netzwerke aus der ganzen Welt für den Vorschlag ausgesprochen. Anfang dieses Jahres haben über 130 Abgeordnete aus mehr als 40 Ländern eine parlamentarische Erklärung «für eine inklusive Global Governance» zur Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Kampagne «Wir die Völker» veröffentlicht, die eine UNPA als eine von drei Forderungen enthält. Die Erklärung ermutigt die UN-Mitgliedsstaaten, «eine Freundesgruppe für inklusive Global Governance einzurichten, die diese Vorschläge in Zusammenarbeit mit Abgeordneten, der Zivilgesellschaft und Fachleuten vorantreibt»

Erst kürzlich, im September dieses Jahres, wurde eine UNPA als Forderung in die Abschlusserklärung der Global People’s Assembly aufgenommen, die von Global Call to Action Against Poverty und anderen Gruppen organisiert wurde. Darüber hinaus deuten internationale Meinungsumfragen darauf hin, dass eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger den Vorschlag befürwortet.

In einer ersten Reaktion begrüßte der Geschäftsführer von Demokratie ohne Grenzen, Andreas Bummel, die Unterstützung des Außenministers. «Wir ermutigen Malaysia und den Außenminister, eine führende Rolle bei der Schaffung einer Freundesgruppe bei der UNO zu übernehmen», sagte er. Im Namen der Coalition for the UN We Need, drückte auch Jeffery Huffines seine Wertschätzung aus und merkte an, dass ein «Global Futures Forum», das die Koalition für 2023 plant, eine erste Gelegenheit sein könne, einige der Ideen des Außenministers umzusetzen.

Domènec Ruiz Devesa, ein Mitglied des Europäischen Parlaments aus Spanien, erinnerte an die Unterstützung des Europäischen Parlaments für eine UNPA und sagte, dass die Europäische Union sich einer möglichen malaysischen Initiative anschließen sollte. «Eine Parlamentarische Versammlung bei der UNO kann zur Verbesserung des Multilateralismus beitragen. Dies liegt im Interesse der EU und entspricht ihrem Ziel, die Demokratie zu fördern», bemerkte er.

Daniel Jositsch, ein Schweizer Ständerat, der zeitgleich an einer Versammlung der Inter-Parlamentarischen Union in Ruanda teilnahm, erklärte, dass eine UNPA die bestehenden Gremien ergänzen würde und dass ihre Einrichtung notwendig sei, «um den demokratischen Charakter der UN zu verbessern.»

Auf der Global People’s Assembly stellte Ivone Soares, eine Abgeordnete aus Mosambik, fest, dass eine UNPA «es ermöglichen wird, dass eine viel größere Vielfalt von Stimmen bei der UNO gehört werden kann.»

«Um wirklich inklusiv zu sein, müssen die UNO und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer Wege finden, um das derzeitige staatszentrierte Modell zu überwinden und den Menschen und ihren Vertreterinnen und Vertretern robuste Formen der Beteiligung zu ermöglichen. Nur dann kann das Ziel der Vereinten Nationen der Völker verwirklicht werden», kommentierte Mandeep Tiwana, Chief Programmes Officer von CIVICUS.

Anfang dieser Woche hat Malaysias Premierminister Ismail Sabri Yaakob das nationale Parlament aufgelöst und vorgezogene Wahlen ausgerufen. Berichten zufolge müssen die Wahlen innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösung des Parlaments abgehalten werden.