Ukrainischer Präsident Selenskyj: UNO muss sich reformieren oder auflösen

A wide view of the Security Council Chamber as Volodymyr Zelenskyy (on screen), President of Ukraine, addresses the Security Council meeting on the situation in Ukraine.

In einer Videoansprache am Dienstag, den 5. April 2022, hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den UN-Sicherheitsrat über die massiven Gräueltaten informiert, die die russischen Streitkräfte im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine an der Zivilbevölkerung seines Landes begangen haben. Insbesondere berichtete Selenskyj den Ratsmitgliedern von Kriegsverbrechen in Bucha, einer Stadt, die kürzlich von den Truppen der Russischen Föderation befreit wurde, darunter Hinrichtungen, Vergewaltigungen und Folter. Er wies darauf hin, dass russische Truppen vorsätzlich ukrainische Städte mit Artillerie- und Luftangriffen zerstören, Hunger als Waffe nutzen, auf Zivilisten schießen und Schutzräume ins Visier nehmen.

«Dies geschieht durch ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen», betonte der Präsident. Als ständiges Mitglied nutzte Russland sein Vetorecht, um eine Verurteilung durch den Rat zu blockieren. «Wir haben es mit einem Staat zu tun, der das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat in ein Recht zum Töten umwandelt. Das untergräbt die gesamte Architektur der globalen Sicherheit», betonte Selenskyj in seiner Rede. «Die Kette der Massentötungen von Syrien bis Somalia, von Afghanistan bis Jemen und Libyen hätte schon vor langer Zeit gestoppt werden müssen», sagte er.

Die Kette der Massentötungen hätte schon vor langer Zeit gestoppt werden müssen

Selenskyj forderte die UNO auf, ihr System der kollektiven Sicherheit «sofort» zu reformieren. Er sagte, dass die Ziele, die der Gründung der UNO im Jahr 1945 zugrunde lagen, nicht erreicht wurden «und es ist unmöglich, sie ohne Reformen zu erreichen.» «Wenn Ihr derzeitiges Format unabänderlich ist und es einfach keinen Ausweg gibt, dann wäre die einzige Option, sich selbst aufzulösen», sagte er den Ratsmitgliedern. Selenskyj schlug vor, eine globale Konferenz über die Reform des Weltsicherheitssystems in der ukrainischen Hauptstadt Kiew abzuhalten.

Der Präsident erklärte, dass «wir alles in unserer Macht Stehende tun müssen, um den nächsten Generationen eine effektive UNO zu übergeben, die in der Lage ist, präventiv auf Sicherheitsherausforderungen zu reagieren und so den Frieden zu garantieren. Aggressionen zu verhindern und Aggressoren zum Frieden zu zwingen. Wir müssen die Entschlossenheit und die Fähigkeit haben, zu bestrafen, wenn die Grundsätze des Friedens verletzt werden.»

Am selben Tag sprach der Geschäftsführer von Demokratie ohne Grenzen, Andreas Bummel, virtuell bei einem Seminar der School of Civic Education in Wien, bei dem Bürgerinnen und Bürger aus der Ukraine und Russland zusammenkamen, um u.a. über die Bemühungen zur Beendigung des Krieges zu diskutieren. In Russland wurde die Schule von den Behörden als «ausländischer Agent» eingestuft und musste ihre Tätigkeit in der Russischen Föderation einstellen.

Bummel sagte auf der Veranstaltung, dass die fünf Großmächte China, Frankreich, die Sowjetunion, Großbritannien und die Vereinigten Staaten 1945 auf einem privilegierten Status bei der UNO bestanden hätten und andernfalls vielleicht nicht an der Gründung der Organisation mitgearbeitet und ihr beigetreten wären. Er erläuterte, dass es damals jedoch eine Vereinbarung gab, das Arrangement innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren zu überprüfen. «Sie finden diese Bestimmung in Artikel 109 der UN-Charta und sie ist immer noch gültig», sagte Bummel.

Aufgrund des Kalten Krieges wurde das Versprechen, die UN-Charta zu überprüfen, nicht eingehalten und dann vergessen, so Bummel. «Vielleicht ist jetzt die Gelegenheit günstig», sagte er den Zuhörern, da das Versagen der UNO angesichts des russischen Angriffskrieges einmal mehr offensichtlich sei. «Es gibt ein Dilemma, denn aufgrund der Bestimmungen der Charta müssten die Vetomächte einer Abschaffung des Vetorechts rechtlich gesehen zustimmen», erklärte er.

Nach Ansicht von Bummel sollte die UNO von einem staatszentrierten zu einem bürgerzentrierten Modell übergehen. In einem zuvor veröffentlichten Diskussionspapier über die Gestaltung einer «erneuerten Weltorganisation für das 21. Jahrhundert» schlug er unter anderem vor, den heutigen Sicherheitsrat abzuschaffen und durch einen «Gemeinsamen Sicherheitsausschuss» zu ersetzen, der von der Generalversammlung und einer neuen Parlamentarischen Weltversammlung gewählt wird. In diesem Modell gäbe es den Status einer permanenten Mitgliedschaft nicht und kein einzelnes Land hätte ein Vetorecht.