UN-Chef beruft Beratungsgremium zu «effektivem Multilateralismus» ein

Secretary General Antonio Guterres meeting with H.E. Mrs. Ellen Johnson-Sirleaf (President, REPUBLIC OF LIBERIA).

UN-Generalsekretär António Guterres hat in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass er ein «Hochrangiges Beratungsgremium für effektiven Multilateralismus» eingesetzt hat.

Laut einer von den Vereinten Nationen herausgegebenen Notiz hat das Fachgremium die Aufgabe, «konkrete Vorschläge für effektivere multilaterale Vereinbarungen in einer Reihe von globalen Schlüsselfragen zu unterbreiten», die auf Ideen aus einem von Guterres im September 2021 vorgelegten Bericht mit dem Titel «Unsere gemeinsame Agenda» aufbauen.

Wie in dem Vermerk erläutert wird, schlägt der Bericht insbesondere einen «Zukunftsgipfel» vor, der 2023 stattfinden soll, «um Ideen für Governance-Regelungen in bestimmten Bereichen voranzutreiben, die als globale öffentliche Güter oder globale Gemeingüter betrachtet werden könnten, darunter Klima und nachhaltige Entwicklung nach 2030, die internationale Finanzarchitektur, Frieden, der Weltraum, der digitale Raum, Großrisiken und die Interessen künftiger Generationen.»

In der Mitteilung wird darauf hingewiesen, dass die Empfehlungen des Beratungsgremiums unverbindlich sein werden und dazu dienen, «die Beratungen der Mitgliedstaaten auf dem vorgeschlagenen Zukunftsgipfel zu unterstützen».

Guterres hat zwölf «herausragende Persönlichkeiten» als Mitglieder ernannt. Ko-Vorsitzende sind Ellen Johnson Sirleaf, ehemalige Präsidentin von Liberia, und Stefan Löfven, ehemaliger Ministerpräsident von Schweden. Die anderen Mitglieder sind Xu Bu (China), Poonam Ghimire (Nepal), Jayati Ghosh (Indien), Donald Kaberuka (Ruanda), Azza Karam (Ägypten), Nanjala Nyabola (Kenia), Tharman Shanmugaratnam (Singapur), Anne-Marie Slaughter (Vereinigte Staaten), Ilona Szabó de Carvalho (Brasilien), und Danilo Türk (Slowenien).

Mitglieder des hochrangigen Beirats des UN-Generalsekretärs für effektiven Multilateralismus. Quelle: Club de Madrid

Die Ankündigung dieses neuen Gremiums erfolgt inmitten eines der schlimmsten geopolitischen Gewaltkonflikte seit Jahrzehnten und eskalierender internationaler Spannungen mit der Russischen Föderation. Nach dem Einmarsch Russlands in die benachbarte Ukraine, der von der UN-Generalversammlung als illegale Aggression verurteilt wurde, hat der russische Präsident Wladimir Putin die Atomstreitkräfte des Landes in höchste Alarmbereitschaft versetzt, was als Drohung verstanden wurde, diese Waffen gegen jeden Gegner einzusetzen, der sich einmischt.

In einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates zu Russlands Aggression eine Woche zuvor erklärte Kenias UN-Botschafter Martin Kimani, dass «der Multilateralismus heute Nacht auf dem Sterbebett liegt. Er ist angegriffen worden, wie auch von anderen mächtigen Staaten in der jüngsten Vergangenheit.»

Während der russische Angriff auf die Ukraine andauert, sind die Auswirkungen steigender Lebensmittelpreise und der Verknappung von Grundnahrungsmitteln bereits auf der ganzen Welt zu spüren, warnte der Internationale Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung der UN letzte Woche.

Der eskalierende Konflikt kommt zu der Klimakrise und der anhaltenden Covid-19-Pandemie hinzu, die der UN-Chef im Januar als weitere globale Notlagen bezeichnete, die seiner Ansicht nach auf ein «Versagen der Weltordnungspolitik» zurückzuführen sind.

Laut dem Bericht «Unsere gemeinsame Agenda» soll das neue Beratungsgremium «Bereiche von gemeinsamem Interesse identifizieren, in denen Verbesserungen der Regierungsführung am nötigsten sind», wobei unter anderem «sich abzeichnende Prioritäten oder Dringlichkeitsstufen sowie die Notwendigkeit von Gleichheit und Fairness bei der globalen Entscheidungsfindung» berücksichtigt werden sollen.

«Das Gremium sollte die Gelegenheit nutzen, um weitreichende institutionelle Ideen zu präsentieren, wie die UNO in eine effektivere bürgerzentrierte Organisation umgewandelt werden kann», sagte Andreas Bummel, Geschäftsführer von Democracy Without Borders. «Angesichts der Komplexität des Berichts des Generalsekretärs wird es für das Gremium leicht sein, sich zu verirren und das große Ganze zu übersehen», fügte er hinzu.

Auf Twitter kommentierte Demokratie ohne Grenzen, dass «wir vorschlagen und hoffen, dass dieses Gremium die Vorschläge der Zivilgesellschaft für eine inklusive Global Governance aufgreifen wird». Mehr als 200 Gruppen und Netzwerke sowie über 130 Abgeordnete aus der ganzen Welt fordern die UNO auf, eine UN-Weltbürgerinitiative, eine Parlamentarische Versammlung der UNO und ein hochrangiges Büro für die Zivilgesellschaft einzurichten. Sie argumentieren, dass «die internationale Zusammenarbeit und die globale Regierungsführung deutlich verbessert und denjenigen gegenüber rechenschaftspflichtig werden müssen, die am meisten betroffen sind: den Bürgerinnen und Bürgern der Welt.»

Das «High-Level Advisory Board on Effective Multilateralism» wird bei seiner Arbeit vom Centre for Policy Research der Universität der Vereinten Nationen in enger Abstimmung mit dem Exekutivbüro des Generalsekretärs unterstützt, heißt es.

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