Nach Angaben der japanischen parlamentarischen Gruppe für eine Weltföderation haben sich mehr als 100 Mitglieder des japanischen Unter- und Oberhauses, den beiden Kammern des nationalen Parlaments, einem internationalen Aufruf zur Schaffung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen, kurz UNPA, angeschlossen. Zu den Unterzeichner*innen gehören Abgeordnete aus allen großen Parteien.
«Diese Zustimmung bestätigt, dass eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen eines der wichtigen Themen in der Diskussion über eine effektivere und inklusivere Weltordnungspolitik ist und dass dies berücksichtigt werden muss. Wir fordern die japanische Regierung auf, sich mit dieser Frage zu befassen», sagte der Abgeordnete Seishirō Etō, Vorsitzender der japanischen parlamentarischen Gruppe für eine Weltföderation.
Der internationale Aufruf empfiehlt «eine schrittweise Umsetzung demokratischer Partizipation und Repräsentation auf globaler Ebene» und stellt fest, dass «die Einrichtung einer beratenden Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen» «ein unverzichtbarer Schritt» sei.
Ein im Mai von der japanischen Kommission für Weltordnungspolitik vorgelegter Bericht hob bereits eine breite Unterstützung des Vorschlags hervor.
Sukehiro Hasegawa, der Vorsitzende der Kommission, wird in dem Bericht mit den Worten zitiert, dass globale Herausforderungen wie Pandemien von Infektionskrankheiten, Umweltverschmutzung und Klimawandel, gewaltsame Konflikte und Terrorismus, zunehmende Spaltungen zwischen arm und reich sowie Finanz- und Energieprobleme von Organisationen der Vereinten Nationen, die auf dem System souveräner Staaten beruhen, nicht effektiv bewältigt werden könnten. Es sei «notwendig geworden, das System der Vereinten Nationen durch die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen als Vorstufe zur Schaffung eines Weltparlaments umzugestalten».
Der Unterausschuss der Kommission für parlamentarische Diplomatie empfahl, dass eine UNPA von einzelnen Politiker*innen und in einem internationalen parlamentarischen Umfeld gefördert werden sollte.
Die Unterstützung durch die japanischen Abgeordneten wurde von der internationalen Kampagne für eine UNPA sehr begrüßt. «Diese Initiative zeigt, dass Japan eine führende Rolle beim Aufbau von Unterstützung für den Vorschlag spielen könnte», sagte Andreas Bummel, der Generalsekretär der Kampagne und Geschäftsführer von Demokratie ohne Grenzen.
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