Parliamentarians for Peace präsentieren Vorschläge

Laut einem Positionspapier, das von Parliamentarians for Peace, einer neuen internationalen Gruppe gewählter Abgeordneter, verabschiedet wurde, lässt die Global Governance zu wünschen übrig und die Covid-19 Pandemie hat „Schwachstellen des globalen Systems“ offengelegt und verschärft. „Man hätte viel mehr Zusammenarbeit erwartet, um dieser Krise gemeinsam zu begegnen“, heißt es in der Einleitung, und es wird betont, dass „kein Land die Möglichkeit hat, eine globale Pandemie allein zu bekämpfen.“

Im Gegensatz dazu will die Gruppe „wichtige politische Lösungen, die auf den Frieden hinarbeiten“ über physische und politische Grenzen hinweg identifizieren und fördern. Wie die in dem Dokument festgehaltenen fünf Prinzipien bezeugen, ist Frieden in ihrem Verständnis ein weites Konzept, das nicht nur Fragen der Sicherheit, sondern auch der Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Umwelt, Nachhaltigkeit, Gesundheit, Bildung, sozialen Gerechtigkeit oder der digitalen Welt berührt.

Unterstützung für eine Parlamentarische Versammlung bei den UN

Die Gruppe wurde Anfang Oktober vom französischen Open Diplomacy Institute und der Region Normandie beim Weltfriedensforum in Caen ins Leben gerufen. Eine erste Reihe von politischen Lösungen, die in dem Papier empfohlen werden, befasst sich mit „kritischen und direkten Bedrohungen der multilateralen Ordnung und des internationalen Rechts“ und unterstützt „gemäß den Prinzipien, die den Vereinten Nationen vor 75 Jahren zugrunde lagen“ und um die internationale Zusammenarbeit zu stärken und aufrechtzuerhalten, die Kampagne für eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen, die von Demokratie ohne Grenzen durchgeführt wird.

Die Demokratie zurück in die Diplomatie bringen

„Es besteht die dringende Notwendigkeit, die Demokratie zurück in die Diplomatie zu bringen. Wir unterstützen die Kampagne für eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen, um die Legislative jeder Nation in den Mittelpunkt der multilateralen Ordnung zu stellen“, sagte Thomas Friang, Gründer und CEO des Open Diplomacy Institute. Das Positionspapier argumentiert, dass „die Einbindung inländischer Entscheidungsträger*innen in diplomatische Arenen die internationale Zusammenarbeit mit einer erneuerten politischen Führung beflügeln könnte.“

Über verschiedene Lösungsansätze hinweg loben und unterstützen die Abgeordneten rund zwanzig weitere Vorschläge und Projekte. Im Hinblick auf die Gesundheit hebt die Gruppe zum Beispiel die Global Vaccine Alliance hervor, die „ein Modell einer unabhängigen öffentlich-privaten Partnerschaft mit einem multilateralen Finanzierungsmechanismus bietet, um die allgemeine Gesundheit der ärmsten Weltbürger*innen zu verbessern und gleichzeitig daran zu arbeiten, globale Gesundheitsstörungen zu verhindern und zu bekämpfen.“

Zu den Mitgliedern von Parliamentarians for Peace gehören laut der Website die französische Senatorin Catherine Morin-Desailly; der brasilianische Abgeordnete Marcelo Calero; Ingjerd Schou, Vizepräsident des norwegischen Parlaments; Darren Bergman, Mitglied der südafrikanischen Nationalversammlung; die kanadische Abgeordnete Marie-France Lalonde; der senegalesische Abgeordnete Pape Sgna Mbaye; Dima Jamali, Abgeordneter aus dem Libanon; Philippa Whitford, Mitglied des britischen Unterhauses aus Schottland; der indische Abgeordnete der Lok Sabha, Gaurav Gogoi; und FAN Yun, Mitglied der Legislative Yuan von Taiwan.

Im Namen von Demokratie ohne Grenzen und der Kampagne für eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen begrüßte der Geschäftsführer Andreas Bummel den Start von Parliamentarians for Peace sowie deren politischen Empfehlungen. „Wir freuen uns, dass sich diese angesehene Gruppe von Gesetzgeber*innen den internationalen Bemühungen zur Stärkung des demokratischen Charakters der Vereinten Nationen anschließt und freuen uns auf die Zusammenarbeit“, sagte er.

Übersetzt aus dem Englischen von Katharina Lange