75 Jahre UNO: Studie empfiehlt ein gewähltes globales Parlament

In der Regel werden die UN-Mitgliedsstaaten in Gremien wie der Generalversammlung durch von den Regierungen ernannte Diplomaten vertreten. Quelle: UN-Foto/Manuel Elias
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Neues Gremium soll Zusammenarbeit und Demokratie fördern

Anlässlich der 75. Generalversammlung der Vereinten Nationen, die in dieser Woche in New York eröffnet wurde, empfiehlt eine von Demokratie ohne Grenzen veröffentlichte Studie die Einrichtung eines von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten UNO-Gremiums. Nach Ansicht der in Berlin ansässigen internationalen Organisation würde eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen dazu beitragen, „globale Zusammenarbeit und Demokratie“ in dieser „kritischen Zeit“ zu fördern.

„Der Umgang mit der Covid-19-Pandemie oder der Klimakrise zeigt, dass Regierungen und ihre internationalen Gremien bei der Behandlung globaler Fragen nicht effektiv sind. Sie werden von nationalen Interessen dominiert“, sagte der Geschäftsführer der Organisation, Andreas Bummel.

In einem Gastbeitrag, der auf AlJazeera.com veröffentlicht wurde, schrieb er, dass „die UNO nicht die Menschheit repräsentiert“. Sie sei ein „exklusiver Club der Regierungen“.

In einer Videobotschaft zur Unterstützung eines globalen Parlaments bestätigte der Schweizer Ständerat Daniel Jositsch, dass „die Regierungen in der Vergangenheit gezeigt haben, dass sie nicht in der Lage sind, Lösungen zu finden und umzusetzen“, und fügte hinzu, dass demokratische globale Strukturen notwendig seien.

Dieses Video, in dem ein Weltparlament gefordert wird, wurde am 15. September 2020 veröffentlicht

Der neuen Studie zufolge würde ein gewähltes globales Parlament die Bevölkerung, die Zivilgesellschaft und die globalen Institutionen in die Lage versetzen, „gemeinsam für das globale Gemeinwohl zu arbeiten“.

Das Dokument weist darauf hin, dass die UN-Generalversammlung in einem ersten Schritt das neue parlamentarische Gremium „ohne die Notwendigkeit einer Änderung der UN-Charta“ einrichten könnte. Das bedeutet, dass keine Zustimmung des Sicherheitsrates erforderlich wäre. Die Studie führt aus, dass die Mitglieder zunächst von politischen Gruppen in nationalen oder regionalen Parlamenten ernannt werden könnten.

„Wir fordern die Diplomaten in New York und die Staats- und Regierungschefs in den Hauptstädten der Welt auf, die Schaffung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO zu unterstützen. Das 75-jährige Bestehen der UNO ist ein passender Anlass“, so Bummel. 

Der unabhängige Experte der UNO für internationale Demokratie, Livingstone Sewanyana, kommentierte, dass „diese neue Versammlung notwendig ist, um den demokratischen Charakter der Vereinten Nationen und der globalen Ordnungspolitik zu verbessern“.

Ein seit langem bestehender Vorschlag

Bei einem Pressebriefing der UNO am Montag wurde der UNO-Sprecher von einem Journalisten gefragt, was UNO-Generalsekretär António Guterres von einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO hält. Der Sprecher war sich des Vorschlags nicht bewusst und sagte, dass er „wie ein Thema für die Mitgliedsstaaten“ klinge.

Vor zwei Monaten hatte UN-Chef Guterres ein „neues Modell für die globale Ordnungspolitik“ gefordert, das „auf einer vollständigen, inklusiven und gleichberechtigten Beteiligung in globalen Institutionen beruhen“ müsse. 

In einem Brief vom 30. April 2019 wurde der Vorschlag für ein UN-Parlament offiziell Guterres vorgelegt. Damals hatte eine internationale Gruppe von Abgeordneten, darunter der ehemalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel, einen von der Zeitung The Guardian veröffentlichten Aufruf an ihn gerichtet.

Die internationale Kampagne für ein UN-Parlament hat seit 2007 die Unterstützung von über 1.500 aktuellen und ehemaligen Abgeordneten aus mehr als 100 Ländern erhalten. Sie wurde unter der Schirmherrschaft des verstorbenen ehemaligen UN-Generalsekretärs Boutros Boutros-Ghali ins Leben gerufen. Der Vorschlag wurde erstmals 1949 vorgebracht.

Die neue Studie ist die bisher umfassendste Evaluierung seiner Umsetzung. Sie wurde gemeinsam von Maja Brauer, einer Politikwissenschaftlerin, die mit Demokratie ohne Grenzen verbunden ist, und Andreas Bummel verfasst.

Im Mai 2020 wurde der Vorschlag einer „direkt gewählten beratenden Parlamentarischen Versammlung bei der UNO“ in der UN75 People’s Declaration der globalen Zivilgesellschaft unterstützt.

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