In einer Rede, die die Zeitung The Guardian als eine seiner „bisher schärfsten“ beschreibt, bezeichnete UN-Generalsekretär António Guterres Ungleichheit als globale Krise und „eine wachsende Bedrohung für unsere Zukunft“, der mit einem „New Global Deal“ begegnet werden sollte, bevor sie „unsere Volkswirtschaften und Gesellschaften zerstört“.
Der UN-Chef nutzte die diesjährige Nelson Mandela-Vorlesung am Samstag, 18. Juli, um darauf hinzuweisen, dass die Coronavirus-Pandemie „überall Irrtümer und Unwahrheiten“ aufdecke: „Auch wenn wir alle im selben Meer schwimmen, ist es klar, dass einige von uns in Superyachten sitzen, während sich andere an Treibgut klammern“.
Laut Guterres stellt die Pandemie einen massiven Rückschlag für die Umsetzung der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung dar. „Ganze Regionen, die bei der Beseitigung der Armut und der Verringerung der Ungleichheit Fortschritte gemacht haben, sind innerhalb weniger Monate um Jahre zurückgeworfen worden“, erklärte er und fügte hinzu, dass „hundert Millionen Menschen mehr in extreme Armut gedrängt werden könnten. Wir könnten Hungersnöte von historischen Ausmaßen erleben“.
Die Bekämpfung der Ungleichheit muss mit einer Reform der globalen Institutionen beginnen
Guterres betonte den langfristigen Charakter der Ungleichheitskrise, da zwischen 1980 und 2016 „die reichsten 1 Prozent der Welt 27 Prozent des gesamten kumulativen Einkommenswachstums auf sich vereinten“. Im 21. Jahrhundert könnten die Klimakrise und die Digitalisierung „die Ungleichheiten noch weiter verschärfen“. Die wachsende Ungleichheit untergrabe das Vertrauen zwischen Menschen, Institutionen und Führungskräften.
Der UN-Chef erklärte, dass die Bekämpfung der Ungleichheit damit beginnen müsse, die globalen Institutionen an der Spitze zu reformieren.
Mit einem indirekten Verweis auf die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates beklagte er, dass dies immer noch nicht geschehen sei: „Die Länder, die vor mehr als sieben Jahrzehnten an die Spitze kamen, haben sich geweigert, über die Reformen nachzudenken, die notwendig sind, um die Machtverhältnisse in den internationalen Institutionen zu verändern. Die Zusammensetzung und die Stimmrechte im UN-Sicherheitsrat und in den Vorständen des Bretton-Woods-Systems sind Beispiele dafür“.
Nach Ansicht des UN-Generalsekretärs „liefert das globale politische und wirtschaftliche System nicht die entscheidenden globalen öffentlichen Güter: öffentliche Gesundheit, Klimaschutz, nachhaltige Entwicklung, Frieden“. Er forderte daher einen „neuen Gesellschaftsvertrag“ und einen „New Global Deal“, um „Chancengleichheit für alle zu schaffen und die Rechte und Freiheiten aller zu respektieren“ sowie „eine Umverteilung von Macht, Reichtum und Chancen“ zu erreichen.
In seiner Rede plädierte Guterres für ein „neues Modell der Global Governance“, das „auf der vollen, inklusiven und gleichberechtigten Teilnahme an globalen Institutionen beruhen muss“. Wie genau dieses Modell aussehen sollte, erklärte er jedoch nicht.
Ein neues Modell für globale Governance
Der Geschäftsführer von Demokratie ohne Grenzen, Andreas Bummel, begrüßte Guterres‘ „klare Worte“ über die Ungleichheitskrise und das Versagen des globalen Systems, den Erwartungen der Menschen zu entsprechen und wichtige globale öffentliche Güter bereitzustellen. Er fügte hinzu, dass der Generalsekretär jedoch Maßnahmen ergreifen müsse, um die Vertretung und Beteiligung der Bürger*innen der Welt bei der UN zu verbessern. „Wenn er bei diesem Punkt nicht vorankommt, ist seine Vision einer inklusiven globalen Regierungsführung nicht glaubwürdig. Nicht alle Veränderungen bei der UN hängen von der Initiative der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates ab“, so Bummel.
Nach Democracy Without Borders gibt es zwei zentrale Vorschläge, die die Inklusivität der UN verbessern würden und von der UN-Generalversammlung umgesetzt werden könnten: die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen und das Instrument einer UN-Weltbürgerinitiative. Durch ersteres könnten sich gewählte Vertreter*innen an der Arbeit der UN zu beteiligen, während es letzteres Bürger*innen ermöglichen würde, Vorschläge auf ihre Tagesordnung zu setzen.
Beide Vorschläge sind Teil der „UN75 People’s Declaration and Plan for Action“, die anlässlich des 75. Jubiläums der Vereinten Nationen dieses Jahr von zivilgesellschaftlichen Organisationen beschlossen und dem derzeitigen Präsidenten der UN-Generalversammlung, Tijjani Muhammad-Bande, im Mai übergeben wurde.
Eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen wird unter anderem von mehr als 1.600 derzeitigen und ehemaligen Parlamentsabgeordneten gefordert, und eine Kampagne für eine Weltbürgerinitiative wird von über 200 zivilgesellschaftlichen Gruppen und Netzwerken aus der ganzen Welt unterstützt.
„Letztendlich muss ein neuer globaler Gesellschaftsvertrag auf einem demokratischen Weltparlament basieren“, stellte Bummel fest.
Übersetzt aus dem Englischen von Daniel Ortega
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