Drei Wege zu einer supranationalen Demokratie?
Als ich 2018 Climate Change and the Future of Democracy schrieb, diskutierte ich drei verschiedene Wege, um zum Ziel einer Demokratisierung der Weltordnungspolitik als Antwort auf die Klimakrise zu gelangen. Der erste Weg würde nationale Regierungen gänzlich umgehen und Kommunen im globalen Maßstab organisieren. Diese Methode wurde von Benjamin Barber in seinem Buch If Mayors Ruled the World befürwortet und seit seinem Tod 2017 vom Global Parliament of Mayors weiterentwickelt. Der zweite Weg wäre die Schaffung einer föderalen Union von etablierten Demokratien, die mit der Zeit wachsen könnte. Die Idee, die Demokratien der Welt in einer einzigen föderalen Union zusammenzufassen, wurde 1939 von Clarence Streit in seinem Buch Union Now vertreten, und die Entwicklung der Europäischen Union seit den 1990er Jahren hat diese Strategie plausibler erscheinen lassen als zu Lebzeiten von Streit. Der dritte und ehrgeizigste Weg zu einer supranationalen Demokratie wäre die Demokratisierung der Vereinten Nationen. Der berühmteste Verfechter dieser Idee war der Physiker Albert Einstein.
In einem offenen Brief an die UNO-Generalversammlung im Oktober 1947 erklärte Einstein: «Die moralische Autorität der UNO würde erheblich gestärkt, wenn die Delegierten direkt vom Volk gewählt würden. Wären sie einer Wählerschaft gegenüber verantwortlich, hätten sie viel mehr Freiheit, ihrem Gewissen zu folgen. So könnten wir auf mehr Staatsmänner und weniger Diplomaten hoffen». Damals verurteilten Kritiker sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in der Sowjetunion den Vorschlag Einsteins, aber die Idee, eine demokratische Vertretung bei den Vereinten Nationen einzuführen, ist in den letzten fünfundsiebzig Jahren immer weiter gewachsen und wurde seither von der Kampagne für ein UN-Parlament gefördert.
«Die moralische Autorität der UNO würde erheblich gestärkt, wenn die Delegierten direkt vom Volk gewählt würden.» (Einstein)
Jeder dieser drei Wege zur supranationalen Demokratie hat eindeutige Vor- und Nachteile. Die Vereinigung kommunaler Gebietskörperschaften und insbesondere großer Städte in einem globalen Parlament bietet den Vorteil, den Nationalismus zu umgehen, birgt jedoch die Gefahr, dass die abgelegene Landbevölkerung zurückbleibt, was die kulturellen Unterschiede zwischen Stadt und Land, die den Aufstieg der illiberalen Politik weltweit begünstigt haben, noch verschärfen könnte.
Eine föderale Union demokratischer Regierungen hat eine große Anziehungskraft, da Demokratien eine lange Geschichte friedlicher Beziehungen untereinander haben, aber sie wird von der Frage geplagt, wie sie den politischen Zusammenhalt mit demokratischer Integrität in Einklang bringen kann, wenn einer ihrer Mitgliedstaaten beschließt, diese föderale Union zu verlassen, oder wenn eine oder mehrere in der Union verbleibende Regierungen aufhören, eine legitime Demokratie zu sein.
Schließlich bietet die Idee, die UNO so zu reformieren, dass sie ein gewähltes Weltparlament einschließt, den überzeugenden Vorteil, dass sie der direkteste und integrativste Weg zu einer supranationalen Demokratie ist und den Menschen in ländlichen und städtischen Gebieten sowie den Menschen, die unter allen Regierungsformen leben, die Möglichkeit einer Vertretung bietet. Auf der anderen Seite wird dieses Modell durch das unvermeidliche Problem nicht gewählter nationaler Regierungen belastet, die handverlesene Delegierte ins Parlament entsenden, die die Bevölkerung dieser Länder nicht effektiv vertreten würden. Aus diesem Grund muss eine Parlamentarische Versammlung bei der UNO ein beratendes Gremium bleiben und darf nicht versuchen, irgendeine Form von verbindlicher Gesetzgebung in Erwägung zu ziehen, solange nicht alle Delegierte in freien und fairen Mehrparteienwahlen gewählt sind, die internationaler Überwachung offen stehen.
Eine Parlamentarische Versammlung bei der UNO als plausibelste Antwort
In Climate Change and the Future of Democracy habe ich eine qualifizierte Unterstützung für all diese Ansätze vorgenommen und darauf hingewiesen, dass sie sich nicht gegenseitig ausschließen. Nichtsdestotrotz argumentierte ich damals, dass eine föderale Union etablierter Demokratien der stabilste Weg nach vorn sei. In den letzten zwei Jahren haben jedoch zwei Entwicklungen dazu geführt, dass sich das ehrgeizigere Ziel der Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO als die plausibelste Antwort auf die Herausforderungen, vor denen wir jetzt stehen, herauskristallisiert hat.
Erstens hat sich der Prozess des Rückschritts in den langjährigen Demokratien weiter beschleunigt, was darauf hindeutet, dass jede föderale Union von Demokratien vor einer noch ärgerlicheren Wahl zwischen politischem Zusammenhalt und demokratischer Integrität stünde als die, mit der die Europäische Union heute konfrontiert ist. Zweitens hat die durch die COVID-19-Pandemie ausgelöste wirtschaftliche und politische Krise die Bedeutung einer agilen und mitfühlenden Weltordnungspolitik in den Vordergrund gerückt. Diese Krise ist ebenso wie die unzähligen ökologischen und gesundheitlichen Krisen, die in naher Zukunft als Folge des Klimawandels entstehen werden, globaler Natur und erfordert eine kongruente Reaktion. Wenn die UNO dieser andauernden Krise und den anderen, die vor der Tür liegen, begegnen will, muss sie weitaus demokratischer, transparenter und reaktionsfähiger werden, als sie es heute ist. Die Einrichtung einer parlamentarischen Versammlung bei der UNO ist der notwendige erste Schritt in diese Richtung.
Ein Auszug aus Climate Change and the Future of Democracy
Wenn wir nicht die Reaktionsfähigkeit, Anpassungsfähigkeit und Rechenschaftspflicht der Demokratie in die globale Regulierung von Handel und Industrie einbringen, werden wir nicht in der Lage sein, mit dem Klimawandel und den unzähligen Katastrophen und Störungen umzugehen, die er zwangsläufig mit sich bringen wird. Wenn jede Demokratie versucht, den kommenden Sturm im Dienste ihres eigenen «nationalen Interesses» zu überstehen, wird keine von ihnen überleben, zumindest nicht in der Form, die wir mit gutem Gewissen noch als Demokratie bezeichnen könnten. Solche demokratischen Prinzipien, wie rechtsstaatliche Verfahren, Privatsphäre, Pressefreiheit sowie freie und faire Wahlen sind im 21. Jahrhundert bereits ausgehöhlt worden. Es ist unwahrscheinlich, dass sie in einer Welt überleben werden, in der extreme Wetterereignisse, Dürren, Hungersnöte und Massenmigrationen von einer anarchischen Gesellschaft souveräner Nationalstaaten bekämpft werden, von denen jeder in einem Nullsummenspiel nach seinem eigenen Vorteil strebt. Wenn es uns umgekehrt gelingt, diese lebenswichtigen Prinzipien der Demokratie über den Nationalstaat hinaus auszudehnen, erhöhen wir unsere eigenen Überlebenschancen durch rationale, verantwortliche und flexible Zusammenarbeit.
Die Ausdehnung der Prinzipien der Demokratie über den Nationalstaat hinaus wird unsere Überlebenschancen erhöhen
Die schwierigste Frage in Bezug auf die globale Demokratie besteht nicht darin, ob wir sie haben sollten, sondern wie wir sie möglicherweise erreichen könnten. Die Initiative wird in diesem Fall nicht von Regierungen ausgehen, sondern von Privatpersonen, die ihre Kräfte über nationale Grenzen hinweg bündeln. Die Abschaffung der Sklaverei im 19. Jahrhundert und die politische Befreiung der Frauen im 20. Jahrhundert liefern beide hervorragende Beispiele dafür, wie Bewegungen einzelner Bürger/innen zu grundlegenden sozialen, wirtschaftlichen und politischen Veränderungen im globalen Maßstab führen können. In seinem 2012 erschienenen Essay «The State of the Species» beschreibt der gefeierte Autor Charles Mann das Ausmass der enormen Verhaltensänderungen, die in den vergangenen zwei Jahrhunderten stattgefunden haben, einschliesslich des statistischen Rückgangs der Gewalt, der vom Harvard-Psychologen Steven Pinker dokumentiert wurde, der fast vollständigen Ausrottung der Sklaverei und der zunehmenden Emanzipation von Frauen auf der ganzen Welt. Mann führt diese dramatischen Veränderungen auf die «Verhaltensplastizität» des Menschen zurück, «ein entscheidendes Merkmal des großen Gehirns des Homo sapiens». Unter Bezugnahme auf alltäglichere Beispiele stellt Mann fest, dass diese Plastizität «bedeutet, dass Menschen ihre Gewohnheiten ändern können; fast wie selbstverständlich wechseln sie ihren Beruf, hören auf zu rauchen oder nehmen den Vegetarismus auf, konvertieren zu neuen Religionen und wandern in ferne Länder ab, wo sie fremde Sprachen lernen müssen». Obwohl es bei weitem nicht unvermeidlich ist, dass wir unser kollektives Verhalten früh genug ändern, um einen katastrophalen Klimawandel zu vermeiden, ist es nach Manns Worten zumindest eine Möglichkeit.
Unter Hinweis auf das riesige menschliche Potenzial, das durch den sozialen Fortschritt der letzten zwei Jahrhunderte freigesetzt wurde, stellt Mann fest, dass «die Befreiung der Frauen und Sklaven von den Fesseln begonnen hat die unterdrückten Talente von zwei Dritteln der menschlichen Rasse freizusetzen. Die drastische Verringerung der Gewalt hat die Verschwendung zahlloser Leben und erschreckender Mengen an Ressourcen verhindert». Dann stellt er die rhetorische Frage, ob «wir diese Talente und diese Ressourcen nicht nutzen würden, um uns vor dem Abgrund zurückzuziehen». Natürlich ist das Urteil noch nicht sicher, ob die vergangenen Erfolge im menschlichen Fortschritt, die Mann diskutiert, auf zukünftige Erfolge bei der Bewältigung der beispiellosen Herausforderung des Klimawandels hindeuten. Manns Bemerkung über die Befreiung «der unterdrückten Talente von zwei Dritteln der Menschheit» legt jedoch nahe, dass die supranationale Demokratie das politische System ist, das diese Herausforderung am ehesten meistern kann. Die Fakten vor Ort deuten darauf hin, dass der Schutz der individuellen Rechte und der Zugang zu Bildung für Frauen bei der Bekämpfung des Klimawandels sehr positive Früchte tragen kann. In seinem 2017 erschienenen Buch Drawdown berichtet der Umweltschützer Paul Hawken, dass die Bildung von Mädchen und Frauen «der stärkste verfügbare Hebel ist, um den Kreislauf der generationenübergreifenden Armut zu durchbrechen und gleichzeitig die Emissionen durch die Eindämmung des Bevölkerungswachstums zu verringern». Hawken zitiert auch Forschungen, die die Kampagnen zur Bildung von Mädchen, wie die von Malala Yousafzai aus Pakistan, als eine der kostenwirksamsten Optionen zur Reduzierung der Kohlendioxidemissionen einstufen, welche eine ungefähre Investition von «nur zehn Dollar pro Tonne Kohlendioxid» erfordern.
Die langsame und mühsame Ausbreitung von Demokratie und individuellen Rechten in den Vereinigten Staaten begann erst nach der Katastrophe des Bürgerkriegs ernsthaft. In den Jahren nach dieser Feuersbrunst verfasste der amerikanische Dichter Walt Whitman einen Essay mit dem Titel «Democratic Vistas» (Demokratische Aussichten), in dem er die Schaffung einer universellen Gemeinschaft, die jeden Einzelnen ehrt, als das letztendliche Ziel der Demokratie bezeichnete. Dies war ein mächtiges Ethos, das «immer danach strebt, alle Nationen, alle Menschen, egal wie verschieden und weit entfernt sie sind, in eine Bruderschaft, eine Familie zu binden». Whitman bezeichnete dieses kühne Ziel als «den alten und doch stets modernen Traum von der Erde, der von ihren Ältesten und ihren Jüngsten, ihren begeisterten Philosophen und Dichtern ausgeht». Obwohl Whitman die horizontale Ausdehnung der Demokratie auf die gesamte Menschheit betrachtete, sah er die Befugnisse jeder demokratischen Regierung durch den notwendigen Respekt vor der Autonomie und Verantwortung des Einzelnen begrenzt. Nach Whitmans Auffassung bestand die «Aufgabe der Regierung» darin, «Gemeinschaften in allen ihren Stufen, beginnend mit Einzelpersonen und endend damit, sich selbst zu regieren, auszubilden».
Demokratische Institutionen müssen sich über den Rahmen der nationalen Grenzen hinaus entwickeln
Die Beziehung zwischen einem Schmetterling und seinem Kokon bietet eine biologische Analogie, die etwas Licht auf diese Beziehung zwischen den Idealen der Demokratie und den schützenden Institutionen des Nationalstaates werfen könnte. In den Schlussworten seiner Gettysburg-Rede spielte Lincoln auf die umfassendere Bedeutung des Kampfes um den Erhalt der Union für das Schicksal der Demokratie in der ganzen Welt an. In Lincolns Argumentation bestand die Funktion der Union nicht nur darin, die Rechte ihrer Bürger/innen zu schützen, sondern auch einen Schutzraum für demokratische Bewegungen zu bieten, die über nationale Grenzen hinausgehen. Wie ein Kokon, der die langsame Verwandlung einer Raupe in einen Schmetterling verteidigte, bot die Union einen unersetzlichen Unterschlupf, in dem die Kultur und die Rechtsinstitutionen der Vereinigten Staaten zu einer neuen Art von Demokratie heranreifen konnten: «eine neue Geburt der Freiheit», die in Größe und Umfang beispiellos sein würde. Die Analogie des Kokons und des Schmetterlings bringt, wie so viele Analogien aus der Natur, sowohl Schöpfung als auch Zerstörung mit sich. Damit der Schmetterling fliehen kann, muss er die Hülle des Kokons aufreißen und sie hinter sich lassen. Was ein Schutzraum war, würde zu einem Sarkophag werden, wenn dieser Prozess nicht stattfinden würde. Der Nationalstaat, der der Demokratie jahrhundertelang Unterschlupf geboten hat, wird zu ihrem Sarkophag werden, wenn es den demokratischen Institutionen nicht erlaubt wird, über die engen Grenzen der Nationalstaaten hinaus zu wachsen und sich zu entwickeln.
Die Frage, vor der die Menschheit im 21. Jahrhundert steht, besteht nicht darin, ob wir eine globale Regierungsführung haben sollten oder nicht. Die Global Governance, die wir bereits haben, sichert den nahezu reibungslosen Fluss von Gütern und Dienstleistungen rund um den Planeten, indem sie eine Transport- und Kommunikationsinfrastruktur aufrechterhält und ausbaut, die alles in der Geschichte der Menschheit in den Schatten stellt. Die eigentliche Frage ist die, ob wir die Global Governance, über die wir bereits verfügen, gerechter, demokratischer und effektiver gestalten können, um das Leben und Wohlergehen der Lebenden und der noch Geborenen zu schützen.
Übersetzt aus dem Englischen von Stefan Kalberer
Manche Rechte vorbehalten: Nutzungsbedingungen für Inhalte dieser Website.