Stimson Center empfiehlt ein parlamentarisches Netzwerk der UNO

UN Building at lunchtime where under normal circumstance the hallways and plazas are bustling with people.
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Das Stimson Center in Washington D.C. empfiehlt, dass die Vereinten Nationen ein parlamentarisches Netzwerk als Beratungsgremium der UN-General­versammlung einrichten sollten, um die „Demokratie- und Legitimitätsdefizite“ der Vereinten Nationen anzugehen. In einem Kurzdossier zum 75. Jahrestag der Weltorganisation, der in diesem Jahr gefeiert wird, erklärt der Think Tank, dass das neue Parlamentarische Netzwerk der UN, kurz UNPN , als Plattform für direkte Beteiligung und den Input der Weltbevölkerung in Angelegenheiten der UN fungieren würde.

Es gibt keine formellen Verfahren für die Beteiligung der Legislative bei der UNO

Das von Cristina Petcu von Stimson Center verfasste Dokument führt aus, dass „die zunehmende Transnationalität der globalen Herausforderungen ein gemeinsames Engagement für Zusammenarbeit und kollektives Handeln auf der Grundlage multilateraler Prinzipien erfordert“ und dass ein solches Handeln „sowohl repräsentative als auch legitime Entscheidungsfindung erfordert, zwei Elemente, die unzureichend im UN-System verankert sind“, weil die UN-Mitgliedsstaaten „ausschließlich durch die Exekutive der nationalen Regierungen vertreten werden, ohne formelle direkte Kanäle für die Beteiligung der Legislative“.

Der Vorschlag für ein UNPN wurde erstmals vor fünf Jahren im Bericht der Albright-Gambari-Kommission für globale Sicherheit, Gerechtigkeit und Regierungsführung unterbreitet. Wie die Stimson-Analyse hervorhebt, besteht das langfristige Ziel darin, eine Parlamentarische Versammlung der UNO, kurz UNPA, zu schaffen. Laut Stimson „wird die Formalisierung eines vollwertigen parlamentarischen Gremiums bei den Vereinten Nationen mehr Zeit erfordern, um ausreichende politische Unterstützung zu gewinnen. Die Idee des UN-Parlamentarier-Netzwerks ist dagegen weniger ehrgeizig und es müssen weniger politische Hindernisse überwunden werden“, so Stimson.

Der Think Tank, der sich der Förderung von „internationaler Sicherheit, Wohlstand und Gerechtigkeit“ widmet, schreibt in seinem Kurzdossier, dass im Vorfeld des UN75-Gipfels der Staats- und Regierungschefs am 21. September 2020 “die Befürworter eines UNPN und einer UNPA daran arbeiten sollten, eine UNPN-Freundesgruppe zu gründen, die aus Mitgliedstaaten und einflussreichen Organisationen der Zivilgesellschaft besteht, die daran interessiert sind, sich für diese Initiativen einzusetzen“.

Eine globale parlamentarische Untersuchung der Coronavirus-Reaktion

Eine vor drei Monaten von Demokratie ohne Grenzen veröffentlichte Analyse über das Verhältnis einer UNPA zur bestehenden Inter-Parlamentarischen Union, einer Dachorganisation nationaler Parlamente, kam zu dem Schluss, dass ein UNPN „als ein institutioneller Vorläufer einer UNPA angesehen werden kann“. Ferner wies die Untersuchung darauf hin, dass ein UNPN „im Vergleich zu einer vollwertigen UNPA als eine viel kleinere Institution beginnen könnte“ und daher „in absehbarer Zukunft eher erreichbar scheint“.

Dennoch setzt sich die Organisation auch weiterhin für eine UNPA ein. In einer Antwort auf eine parlamentarische Konsultation, die diese Woche vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des isländischen Parlaments durchgeführt wurde, schrieb Demokratie ohne Grenzen, dass, falls es eine UNPA gäbe, „sie nun einen speziellen Untersuchungsausschuss zur Effektivität der globalen Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie und den Zustand des globalen Gesundheitssystems einschließlich der Weltgesundheitsorganisation (WHO) einrichten und Empfehlungen aussprechen könnte“.

Demokratie ohne Grenzen fungiert als Sekretariat der internationalen Kampagne für eine UNPA.

Übersetzt aus dem Englischen von Lara Sophie Sander

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