Zivilge­sellschaft­liche Gruppen boy­kottieren G20-Gipfel in Saudi-Arabien

Protest in Tunis against the visit of the Saudi Crown Prince,
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Das fünfzehnte Treffen der Gruppe der Zwanzig (G20) wird vom 21. bis 22. November 2020 von Saudi-Arabien in der Hauptstadt Riad ausgerichtet. Nach Angaben von Freedom House in Washington D.C., das jährlich Bewertungen vornimmt, gehört die absolute Monarchie zu den zehn “schlechtesten der schlechtesten” Länder der Welt, was die politischen Rechte und bürgerlichen Freiheiten betrifft.

Als Gastgeber des diesjährigen G20-Treffens leitet die saudi-arabische Regierung auch die offizielle Plattform der G20 für Konsultationen mit der Zivilgesellschaft, die so genannte C20-Engagement-Gruppe. Laut einer gemeinsamen Erklärung, die in diesem Monat von Amnesty International, CIVICUS: World Alliance for Citizen Participation und Transparency International veröffentlicht wurde, stellen die C20-Treffen “trotz vieler Einschränkungen und Herausforderungen” “seltene Gelegenheiten dar, politische Empfehlungen direkt an die nationalen Regierungsstellen zu richten und die globale Agenda zu Themen zu beeinflussen, die Milliarden von Menschen betreffen”.

Der diesjährige C20-Prozess ist der Versuch, eine schreckliche Menschenrechtsbilanz zu übertünchen.

In diesem Jahr werden sich die drei Organisationen jedoch vom C20-Prozess fernhalten. “Das globale zivilgesellschaftliche C20-Forum, das dieses Jahr von Saudi-Arabien ausgerichtet wird, ist ein farcenhafter Versuch der neuen G20-Gastgeber, ihre schreckliche Menschenrechtsbilanz zu übertünchen”, sagte Amnesty International und fügte hinzu: “Da Saudi-Arabien die meisten seiner eigenen unabhängigen Aktivisten eingesperrt hat, werden die einzigen anwesenden einheimischen Organisationen mit der Regierung gleichgeschaltet sein – was den ganzen Prozess zur Farce macht. 

Nach dem gemeinsamen Statement, das den Boykott erklärt, hat die Regierung Saudi-Arabiens “teure westliche PR-Berater eingestellt und Millionen von Dollar ausgegeben, um ihr Image aufzupolieren und Kritik von internationalen Medien zu unterdrücken. Unterdessen verhaftet und verfolgt das Königreich Saudi-Arabien im eigenen Land regelmäßig Menschenrechtsverteidiger, zensiert die Redefreiheit, schränkt die Bewegungsfreiheit ein und foltert und misshandelt inhaftierte Journalisten und Aktivisten”.

Im Gegensatz zu früheren G20-Treffen, die anderswo stattfanden, wird es keine Gelegenheit geben, zu protestieren und das Recht auf friedliche Versammlung “in einem Land, in dem alle Versammlungen, einschließlich friedlicher Demonstrationen, verboten sind”, auszuüben.

Darüber hinaus wiesen Amnesty International, CIVICUS und Transparency International darauf hin, dass “der C20-Prozess, der von der mit der saudischen Königsfamilie verbundenen King Khalid Foundation geleitet wird, nicht als transparent, inklusiv und partizipatorisch angesehen werden kann, so wie es die C20-Prinzipien verlangen”.

Demokratie ohne Grenzen drückte Solidarität mit dem Boykott aus.

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