In seiner letzten Rede vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Prinz Zeid, die „verhängnisvolle Nutzung des Vetos“ seitens der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates – insbesondere durch China, Russland und die Vereinigten Staaten – angeprangert, durch die ein Tätigwerden gegen das Leiden unschuldiger Opfer von Massenverbrechen blockiert wird. Mit Blick auf die schrecklichen Kriegsschauplätze in Syrien, Kongo, Jemen, Burundi und Myanmar sprach Zeid von „den schlimmsten Schlachthäusern in der jüngeren Gegenwart“.
Neben denen, die strafrechtlich für diese Verbrechen verantwortlich sind, liegt die Verantwortung für das Fortbestehen von so viel Leid bei den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates, erklärte er.
Die sich zuspitzende Situation in Afrin und Ost-Ghouta in Syrien hat einmal mehr den dysfunktionalen Charakter des Sicherheitsrates ins Rampenlicht gerückt und zeigt die Unfähigkeit des Rates, seiner „Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen dargelegt ist, nachzukommen.
Der Sicherheitsrat versagt in seiner Verantwortung
Immer wieder kam es zu Völkermord, Massenverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, während der Sicherheitsrat zuschaute, unfähig und nicht bereit, spürbaren Druck auszuüben, um das Versprechen „Nie wieder!“ zu erfüllen, wie unter anderem in Biafra, Kambodscha, Bosnien, Ruanda, Darfur und seit sieben Jahren in Syrien.
Russland und China haben sich auf die Seite der syrischen Regierung gestellt und schirmen sie durch die Androhung oder den Gebrauch des Vetos gegen jede mögliche Maßnahme des Rates ab. Im Jahr 2014 lehnten Russland und China eine Resolution zur Verweisung der Verbrechen in Syrien an den Internationalen Strafgerichtshof ab.
Eine Institution, die dem Untergang geweiht erscheint.
In einem kürzlich veröffentlichten offenen Brief, forderten 200 Wissenschaftler und Aktivisten die UN-Mitgliedsstaaten auf, ihren Verpflichtungen im Rahmen der „Responsibility to Protect“-Doktrin im Hinblick auf die massiven Angriffe des Assad-Regimes auf Zivilisten nachzukommen. Sie erklärten weiterhin, dass die Resolutionen, die der Sicherheitsrat bisher verabschiedet hat, wirkungslos waren und nur als Feigenblatt für eine Institution dienen, die dem Untergang geweiht zu sein scheint.
Nach Angaben der UN hat Russland in den letzten zehn Jahren 18 Mal ein Veto eingelegt, China acht und die Vereinigten Staaten zwei Mal. In der Vergangenheit wurde das Veto von den USA häufiger genutzt, insbesondere um Resolutionen zu Menschenrechtsverletzungen in Palästina und den besetzten Gebieten zu blockieren. Frankreich und das Vereinigte Königreich haben 1989 das letzte Mal ein Veto einlegten.
Angesichts der ineffektiven Handlungsweise im Sicherheitsrat, starteten Frankreich und Mexiko 2014 eine Initiative, die von rund 100 Ländern unterstützt wird, um die P5 aufzufordern, sich freiwillig zu verpflichten, bei Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen kein Veto einzulegen. Darüber hinaus schlug eine Koalition von UN-Mitgliedsstaaten, die so genannte ACT-Gruppe (Accountability, Coherence and Transparency Group), einen Verhaltenskodex vor, der von 115 Ländern unterstützt wird und alle Mitglieder des Sicherheitsrates dazu verpflichten soll, kein Veto gegen einen glaubwürdigen Resolutionsentwurf einzulegen, der darauf abzielt, Massenverbrechen zu verhindern oder zu stoppen.
Die Befugnis der Generalversammlung
Diese Initiativen haben wenig Wirkung gezeigt. Es ist daher an der Zeit, weiter zu gehen. Die „Uniting for Peace“-Resolution, die 1950 mit einer Zweidrittelmehrheit der Generalversammlung verabschiedet wurde, schafft die Voraussetzung für eine Kontrolle des Sicherheitsrates. Darin wird festgelegt, dass die Generalversammlung, falls der Sicherheitsrat seiner Verpflichtung den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen den P5 nicht nachkommt, diese Angelegenheit prüfen kann, um kollektive Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, zu empfehlen. Dieses Instrument ist eine Rechtsgrundlage für die Befugnis der Generalversammlung, ein Veto im Sicherheitsrat aufzuheben.
Zwei UN-Gremien, die vom Menschenrechtsrat bzw. von der Generalversammlung geschaffen wurden, sammeln bereits Beweise über die in Syrien begangenen Verbrechen und bereiten damit den Boden für Strafverfahren gegen die Verantwortlichen, die potenziell vom Internationalen Strafgerichtshof eingeleitet werden könnten.
Die Generalversammlung könnte eine Verweisung an den Internationalen Strafgerichtshof beschließen
Unter anderem könnte eine neue Resolution, welche die Situation in Syrien an den Internationalen Strafgerichtshof verweist, vor den Sicherheitsrat gebracht werden. Bei einem erneuten Veto könnte die Generalversammlung einschreiten und die Resolution für verabschiedet erklären. Über die Frage, ob dies mit der UN-Charta und dem Völkergewohnheitsrecht vereinbar ist, könnte vom Internationalen Gerichtshof ein Gutachten eingeholt werden.
Der Internationale Gerichtshof sollte anerkennen, dass UN-Verfahrensrecht, darunter das Veto, weniger grundlegend ist als die Grundsätze der universellen Menschenwürde und der Gleichheit des Menschen, auf denen die UNO gegründet wurde, und dass dort, wo diese in Konflikt stehen, letztere Vorrang haben müssen. Eine ständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat und das Vetorecht wurden von den Siegermächten nach dem Zweiten Weltkrieg gefordert. Diese Konstellation steht im Widerspruch zur Realität der heutigen multipolaren Welt.
Auch wenn der Ausgang eines solchen Falles ungewiss ist, so wäre es doch ein beispielloses Signal gegen die derzeitige festgefahrene Situation im Sicherheitsrat. Vielleicht noch überzeugender: Es ist weitaus besser, als tatenlos zuzusehen und nichts zu tun.
Eine umfassende Überprüfung der UN-Charta
Letztendlich ist eine umfassende Überprüfung der UN-Charta, wie sie 1945 versprochen wurde, unumgänglich. Die anhaltenden Gewalttaten in Syrien und die Ohnmacht der UN im Angesicht dieser Gewalt sind ein weiterer Beweis dafür, dass das System der Vereinten Nationen einer drastischen und gründlichen Überarbeitung bedarf.
Dieser Prozess sollte nicht nur zur Abschaffung des Vetos führen, sondern auch zu einer direkt gewählten Parlamentarischen Versammlung der Vereinten Nationen als Stimme des Volkes, die die heutige Generalversammlung ergänzt. Die UN-Mitgliedsstaaten haben sich seit langem mit der Idee der so genannten «Revitalisierung» der Generalversammlung auseinandergesetzt. Langfristig wird die Generalversammlung nur in Verbindung mit einem solchen bürgergewählten Organ über eine ausreichende Legitimität verfügen, um eine zentrale Rolle in der Weltpolitik zu spielen.
Bild oben: Syrische Rebellen tragen RPG-29 Panzerabwehrraketen, Qaboun, Damaskus, April 2017, von Qasioun News Agency, CC BY 3.0
Übersetzung aus dem Englischen von Sarah Neumeyer.
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